Irak setzt Flüge nach Belarus vorläufig aus

Der Irak setzt Flüge nach Belarus vorerst aus. Das teilte Außenminister Fuad Hussein gestern mit. Hintergrund der Entscheidung ist offenbar der Flüchtlingsstreit zwischen der Europäischen Union und Minsk. Die EU wirft den belarussischen Behörden vor, als Vergeltung für EU-Sanktionen Menschen aus dem Nahen Osten zur illegalen Migration über die EU-Grenze nach Litauen zu verhelfen.

Es seien Maßnahmen ergriffen worden, „um irakische Bürger zu schützen, die Opfer von Schleuserbanden geworden sind“, erklärte Hussein. Eine dieser Maßnahmen sei die „vorläufige“ Suspendierung direkter Flugverbindungen zwischen Bagdad und Minsk. Die Erklärung folgte auf ein Telefonat Husseins mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sowie den Außenministern Litauens und Lettlands.

Ein Sprecher der irakischen Fluggesellschaft Iraqi Airways sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Verkehrsministerium in Bagdad habe die Airline angewiesen, die Flüge nach Belarus „für eine Woche“ auszusetzen. Gründe für die Entscheidung nannte das Ministerium nicht. Flüge zur Rückführung von Irakern aus Belarus sollten aber weiterhin starten, sagte der Sprecher.

EU-Sondersitzung zu Migration nach Litauen

Die Innenminister der Europäischen Union wollen den Anstieg illegaler Grenzübertritte von Belarus nach Litauen unterdessen auf einer Sondersitzung am 18. August beraten. Das teilte die slowenische Ratspräsidentschaft gestern mit.

Der EU-Staat Litauen wirft dem autoritär regierten Nachbarland vor, gezielt Menschen vor allem aus dem Irak einzuschleusen. Damit wolle die Führung in Minsk Vergeltung für die verhängten EU-Sanktionen üben, lautet der Vorwurf. Zuvor hatte die Europäische Union den Gesandten von Belarus im Konflikt um die Einschleusungen einbestellt und die Regierung in Minsk aufgefordert, die internationalen Verpflichtungen im Kampf gegen irreguläre Einwanderung und Menschenschmuggel einzuhalten.

Schallenberg für Sanktionen „mit chirurgischer Präzision“

Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) beklagte in einer Mitteilung die derzeitigen „Repressalien und Terror“ des Regimes von Alexander Lukaschenko gegen Zivilgesellschaft und Opposition. Es müsse „massiven Gegendruck“ vonseiten der EU geben – Sanktionen müssten jedoch „mit chirurgischer Präzision“ verhängt werden, forderte er.