Polen lenkt im Streit mit Brüssel über seine umstrittene Justizreform teilweise ein. „Wir werden die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs in ihrer jetzigen Form abschaffen – und damit wird auch der Gegenstand des Streits mit der EU verschwinden“, sagte der Chef der konservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, heute der Nachrichtenagentur PAP.
Die rechtsnationalistische PiS hatte die Disziplinarkammer 2018 eingerichtet. Sie sorgte für heftige Kontroversen mit Brüssel.