In einem beispiellosen Schritt hat die kubanische Regierung ein Gesetz verabschiedet, das die Gründung kleiner und mittlerer Unternehmen zulässt. Grünes Licht wurde gestern auf einer Sitzung des Staatsrats gegeben, an der Präsident Miguel Diaz-Canel per Videokonferenz teilnahm. Bisher sind im kommunistisch regierten Kuba staatliche Unternehmen die Norm.
„Der Staatsrat billigt das Dekret ‚Über Mikro-, Klein- und Mittelunternehmen‘, das deren Eingliederung in die Wirtschaft ermöglicht, um Teil der produktiven Transformation des Landes zu sein“, hieß es in einer Mitteilung auf der Website der Nationalversammlung.
Die Änderung erfolgt rund einen Monat, nachdem Tausende Kubanerinnen und Kubaner auf die Straße gegangen waren, um gegen die Regierung zu protestieren. Die ungewöhnlichen Demonstrationen wurden teils gewaltsam unterdrückt.
„Großer Schritt für kubanische Wirtschaft“
In den vergangenen Monaten hatte die Staatsspitze ihre Reformen beschleunigt, um die Modernisierung der Wirtschaft voranzutreiben und die schlimmste Wirtschaftskrise einzudämmen, die der Karibik-Staat seit 30 Jahren erlebt. Im Februar beschloss die Regierung, einen Großteil der staatlich kontrollierten Wirtschaft für den Privatsektor zu öffnen – mit Ausnahme von Schlüsselbereichen wie Gesundheit, Medien und Bildung. Rund 2.000 Bereiche wurden für Selbstständige zugänglich gemacht.
Schätzungsweise 600.000 Kubanerinnen und Kubaner arbeiten in der Privatwirtschaft, das sind etwa 13 Prozent der Erwerbstätigen. Sie forderten jedoch eine rechtliche Struktur, die ihre Unternehmen ausdrücklich zulässt.
„Für die kubanische Wirtschaft ist das ein großer Schritt, der mittel- und langfristig Auswirkungen auf die Umstrukturierung der nationalen Wirtschaft haben wird“, sagte Oniel Diaz, ein auf die Entwicklung der kubanischen Wirtschaft spezialisierter Berater. Das Gesetz stelle einen Wendepunkt dar, den viele Kubanerinnen und Kubaner seit Jahren sehnsüchtig erwartet hätten.