Die Europäische Union hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zum Jahrestag seiner als gefälscht kritisierten Wiederwahl zusätzliche Sanktionen angedroht. „Die EU ist bereit, angesichts der eklatanten Missachtung internationaler Verpflichtungen durch das Regime weitere Maßnahmen in Erwägung zu ziehen“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell heute im Namen der 27 Mitgliedsstaaten.
Mit dem Ausnutzen von Migrantinnen und Migranten für politische Zwecke und der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs habe Belarus weitere internationale Normen infrage gestellt.
Borrell spielte damit unter anderem darauf an, dass an der Grenze des EU-Mitglieds Litauens zu Belarus allein im Juli mehr als 2.000 illegale Grenzübertritte registriert wurden. Aus EU-Sicht wird das gezielt von der Regierung in Minsk betrieben. Lukaschenko hatte offen damit gedroht, als Reaktion auf die EU-Sanktionen Menschen aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan und Syrien passieren zu lassen.
Durch Wahlfälschung zum Sieger
Die EU veröffentlichte die Erklärung zum Jahrestag der Präsidentenwahl in der ehemaligen Sowjetrepublik am 9. August vergangenen Jahres. Danach war Lukaschenko trotz schwerer Vorwürfe wegen Wahlfälschung zum Sieger erklärt worden. Massenproteste ließ er mit Gewalt niederschlagen. Wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition verhängte die EU in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Sanktionen.
Zuletzt gab es nach der Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch auch Wirtschaftssanktionen. Behörden in Belarus hatten eine europäische Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius in Litauen zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen, um den Lukaschenko-Kritiker verhaften zu können. Die EU forderte heute auch die Freilassung von mehr als 600 politischen Gefangenen sowie freie und faire Wahlen.