Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat dem Westen im Fall neuer Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik mit Gegenmaßnahmen gedroht. „Wir erpressen niemanden, wir bedrohen niemanden“, sagte Lukaschenko heute. Dann fügte er hinzu: „Sie bringen uns in eine solche Situation, dass wir reagieren müssen. Und wir reagieren.“
Hintergrund des Auftritts ist der erste Jahrestag der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August 2020 und des Beginns von Massenprotesten. Lukaschenko, der bereits seit mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, spielte dabei auf die illegalen Grenzübertritte aus Belarus in die EU an.
Die EU wirft ihm vor, gezielt Menschen über die Grenze in das EU-Land Litauen passieren zu lassen. Litauen registrierte allein im Juli mehr als 2.000 illegale Grenzübertritte aus dem Nachbarland.
Kein Grund für „Äxte und Heugabeln“
Zur Drohung der EU mit neuen Sanktionen sagte der autoritär regierende Staatschef: „Sie sollten einfach einmal nachdenken, bevor sie gegen uns irgendwelche Maßnahmen verhängen.“ Es gebe keinen Grund, zu „Äxten und Heugabeln“ zu greifen: „Das kann eine umgekehrte Wirkung haben.“
Wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition hat die EU mehrfach Sanktionen verhängt. Sie erkennt den 66 Jahre alten Lukaschenko auch nicht mehr als Präsidenten an.
Minsk hat mit Tod von Aktivisten „nichts zu“ tun
Zudem dementierte Lukaschenko eine Beteiligung von Minsk am Tod des Aktivisten Witali Schischow in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. „Wer war er für Belarus oder für mich? … Er hat uns nichts bedeutet.“
Der im ukrainischen Exil lebende Schischow war Anfang August erhängt in einem Park in Kiew gefunden worden, nachdem er vom Joggen nicht heimgekehrt war. Die Oppositionsbewegung geht von einem Mord aus. Der 26-jährige Aktivist leitete die Organisation „Belarussisches Haus in der Ukraine“, die Exilbelarussen beim Ankommen in der Ukraine hilft.