Die USA verhängen ein Jahr nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus weitere Sanktionen gegen die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko. US-Präsident Joe Biden werde heute einen entsprechenden Erlass unterzeichnen, unter anderem wegen Lukaschenkos „Angriffs auf die demokratischen Bestrebungen und die Menschenrechte der belarussischen Bevölkerung“, teilte das Weiße Haus in Washington mit.
Auch das Nationale Olympische Komitee (NOK) von Belarus sei Ziel von Sanktionen des US-Finanzministeriums. Im Mai hatte die Regierung von Lukaschenko ein Ryanair-Flugzeug zur Landung gezwungen und den in der Maschine sitzenden regierungskritischen Blogger Roman Protassewitsch und dessen Partnerin Sofia Sapega festgenommen.
Lukaschenko droht mit Gegenmaßnahmen
„Seitdem hat das Regime seine Unterdrückung nur ausgeweitet, auch indem es die Sicherheit einer belarussischen Athletin bedroht hat“, sagte der Sprecher der US-Regierung in Anspielung auf die Sprinterin Kristina Timanowskaja. Die Sportlerin war vergangene Woche nach Konflikten mit Sportfunktionären bei den Olympischen Spielen in Tokio ins Exil nach Polen gegangen.
Der seit fast drei Jahrzehnten regierende Lukaschenko war im vergangenen August trotz schwerer Betrugsvorwürfe zum Sieger der Wahl in Belarus erklärt worden. Das löste historische Massenproteste aus, die von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden.
Im Juni verhängten die EU, die USA, Großbritannien und Kanada in einer koordinierten Aktion neue Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche und Unternehmen aus Belarus. Lukaschenko drohte mit Gegenmaßnahmen.