Die Europäische Union hat die Unterdrückung der Opposition in Nicaragua wenige Monate vor den nächsten Wahlen scharf verurteilt. „Nicaraguaner werden des Grundrechts beraubt, in einer zuverlässigen, inklusiven und transparenten Wahl zu wählen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell heute.
„Nicaraguas Präsident Daniel Ortega und Vizepräsident Rosario Murillo wollen die Wahlen ohne Konkurrenz gewinnen“, sagte Borrell. Es gebe keine Opposition mehr in Nicaragua.
Vergangene Woche wurde das Parteienbündnis CxL (Bürger für die Freiheit), wegen angeblicher Gesetzesverstöße von der Präsidentenwahl im November ausgeschlossen.
Legitimer Wahlprozess „zerstört“
Das „zerstört die Perspektive eines zuverlässigen und legitimen Wahlprozesses“, sagte Borrell. Der spanische Politiker verurteilte auch die Einführung restriktiver Gesetze sowie Festnahmen von politischen Gegnern, prodemokratischen Akteuren und Präsidentschaftskandidaten.
In dem mittelamerikanischen Land hat es von 2018 an große Demonstrationen gegen die Regierung und zuletzt eine Welle an Verhaftungen von Regierungsgegnerinnen und Regierungsgegnern gegeben. Die Opposition wirft der autoritären Regierung Ortegas vor, mögliche Rivalen und Kritiker vor der Wahl am 7. November aus dem Weg räumen zu wollen. Die EU weitete im Juli ihre Sanktionen gegen Unterstützer Ortegas aus.