Die Demokraten im US-Senat haben gestern den Ausgabenplan für ein billionenschweres Sozialpaket vorgelegt. Die Haushaltsentschließung sieht Sozialausgaben in Höhe von rund 3,5 Billionen Dollar (drei Billionen Euro) über zehn Jahre vor.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Bernie Sanders, sprach vom wichtigsten Gesetzesvorhaben „für Arbeitnehmer, ältere Menschen, Kranke und Arme seit FDR (Präsident Franklin Delano Roosevelt, Anm.) und dem New Deal der 1930er Jahre“.
Der Kongress nimmt damit ein weiteres der ehrgeizigen Projekte von US-Präsident Joe Biden in Angriff. Zuvor hatten die Demokraten bereits ein gewaltiges Infrastrukturpaket im Umfang von 1,2 Billionen Dollar auf den Weg gebracht. Morgen wird der Senat voraussichtlich darüber abstimmen.
Klimaschutz, Studiengebühren, Aufenthalte
Das Sozialpaket sieht unter anderem eine Übernahme der Studiengebühren an öffentlichen Universitäten während zwei Jahren und Investitionen in zusätzliche Infrastrukturprojekte vor. Außerdem sollen „Millionen Arbeitsmigranten“ einen Aufenthaltsstatus erhalten. In den Klimaschutz soll ebenfalls investiert werden.
Die Senatoren haben nun bis zum 15. September Zeit, um Änderungen vorzuschlagen. Die Demokraten wollen das Vorhaben im Reconciliation-Verfahren durch den Senat bringen. Dieses würde ihnen ermöglichen, voraussichtlich im Herbst den endgültigen Text mit einer einfachen Mehrheit im Senat ohne die Stimmen der Republikaner zu verabschieden, die das Vorhaben strikt ablehnen.
Debatte über Schuldenbegrenzung
Die Republikaner könnten sich im Gegenzug jedoch an anderer Stelle querstellen. Nicht inbegriffen ist in der Entscheidung die Anhebung der Schuldenbegrenzung auf Bundesebene. Der Kongress hatte das Schuldenlimit 2019 für zwei Jahre ausgesetzt, dieser Beschluss war jedoch am 31. Juli ausgelaufen, wodurch die Obergrenze von 28 Billionen Dollar wieder gilt. Dem Finanzministerium bleiben nun nur noch ein paar Wochen Zeit, bevor das Geld ausgeht.