Beschlossen wurde die Maßnahme Deutschlands bei einem Gipfel zwischen Bund und Ländern, auf dem über die Pandemiestrategie für Herbst und Winter verhandelt wurde. Als Begründung hieß es, dass eine dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund – und damit die Steuerzahler – angesichts des Impfangebots nicht angebracht sei.
Für Personen, die nicht geimpft werden können und für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt, soll es aber weiterhin kostenlose Antigen-Schnelltests geben. Das gilt insbesondere für Schwangere, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, für sie gibt es in Deutschland im Gegensatz zu Österreich keine Impfempfehlung.
Für Ungeimpfte wurde zudem eine Ausweitung der Testpflicht ab dem 23. August beschlossen. So sollen Tests – ähnlich wie in Österreich – noch im August zur Voraussetzung für viele Aktivitäten in Innenräumen werden. Das betrifft zum Beispiel das Essen in Restaurants oder den Besuch beim Friseur. Ausnahmen kann es für regelmäßig getestete Schülerinnen und Schüler und Regionen mit niedrigen Inzidenzen geben.
Maßnahme für mehr Impfungen
Das Maßnahmenpaket soll die ins Stocken geratene Impfkampagne in Deutschland wieder ankurbeln. „Wir müssen dafür werben, dass geimpft wird“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, „weil es einfach ein Schutz für uns alle ist“. Man sei „nicht da, wo wir hinmüssen“. Als Ziel nannte sie eine Impfquote von deutlich mehr als 70 Prozent bis hin zur Marke von 80 Prozent. Aktuell sind in Deutschland laut Merkel 55,1 Prozent vollständig und 62,5 Prozent einmal geimpft.
Zudem werde die „epidemische Lage“ verlängert. Die Pandemie sei wegen der Delta-Variante des Coronavirus noch nicht vorbei. Die „epidemische Lage“ ermöglicht es der Bundesregierung, in der Pandemie am Parlament vorbei per Verordnungen zu regieren. Derzeit läuft die Regelung bis zum 11. September. Verlängert werden muss sie durch einen Beschluss des Bundestags.
Im Vorfeld hatte es auch geheißen, man wolle darüber diskutieren, ob die 7-Tage-Inzidenz noch das entscheidende Kriterium bleiben soll. Dazu hieß es, dass künftig auch die Impfquote und die Zahlen der schweren Krankheitsverläufe bei der weiteren Kontrolle des Infektionsgeschehens berücksichtigt werden sollen. Verbindliche Größen wurden dabei aber nicht festgelegt.
Debatte über Gratistests auch in Österreich
Eine Debatte über die Gratistests gibt es aktuell auch in Österreich. Neben einigen ÖVP-geführten Bundesländern hatte vergangene Woche auch die Ärztekammer dafür plädiert, die Tests kostenpflichtig zu machen. „Ich denke, jeder, der sich nicht impfen lassen möchte und Veranstaltungen oder Restaurants besuchen möchte, sollte dann selbst für das Testen bezahlen“, sagte Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres im Ö1-Morgenjournal am Donnerstag.
Voraussetzung sei, dass jeder die Möglichkeit hatte, sich impfen zu lassen. „Ich sehe nicht ein, warum die Allgemeinheit diese doch sehr kostspieligen Tests zahlen muss, wenn Menschen sich weigern, die Gratisimpfung in Anspruch zu nehmen. Die Impfungen sind von der europäischen Zulassungsbehörde streng kontrolliert worden, sind bei uns zugelassen, sind sicher und wirkungsvoll – und ich glaube, es sollte sich jeder nach Möglichkeit impfen lassen.“
Angestoßen wurde die Debatte von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) selbst. In einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ sagte der Ressortchef Mitte Juli, dass „wir weit über eine Milliarde Euro seit Beginn der Pandemie für Tests ausgegeben“ hätten.
Tests bleiben kostenfrei – zumindest im Sommer
Im Gesundheitsministerium betonte man zuletzt angesichts neuer Rufe auf APA-Anfrage, dass über den Sommer die Tests auf jeden Fall gratis bleiben. Im Herbst müsse die Lage neu bewertet werden. Mit Zunahme der Durchimpfungsrate werde die Nachfrage an Testmöglichkeiten kontinuierlich sinken.
Das kostenlose Testangebot werde daher laufend evaluiert und entsprechend angepasst. Jedenfalls auch nach dem Sommer kostenlos bleiben die Tests für symptomatische Personen und Menschen, die sich nicht impfen lassen können. Das ist derzeit etwa bei Kindern unter zwölf Jahren der Fall.
Das Gesundheitsministerium erwartet für die Tests bis Jahresende Kosten in Höhe von bis zu 1,8 Milliarden Euro. Nicht inkludiert sind die Schul- und Betriebstestungen.