Wegen Hunderter Migrantinnen und Migranten an der Grenze zu Belarus hat Lettland in Teilen des Landes den Notstand ausgerufen. Er gilt bis zum 10. November für mehrere Regionen im Südosten und Süden des Landes in der Nähe zu Belarus. Das beschloss die Regierung gestern in der Hauptstadt Riga.
Der Agentur BNS zufolge wird der Grenzschutz damit ermächtigt, irregulär aus dem Nachbarland Belarus eingereiste Personen zurückzuschicken – notfalls auch mit Gewalt.
Die EU hatte nach der von heftigen Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl in Belarus vor einem Jahr und angesichts des brutalen Vorgehens der belarussischen Behörde gegen Oppositionelle Strafmaßnahmen gegen die Führung in Minsk verhängt. Im Juli brachte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell weitere Wirtschaftssanktionen gegen Alexander Lukaschenko und seine Verbündeten ins Spiel.
Belarus sieht Bestrebungen des Westens zum Sturz Lukaschenkos
Angesichts neuer internationaler Sanktionen warf die belarussische Führung westlichen Regierungen Bestrebungen zum Sturz von Lukaschenko vor. Der Westen wolle „einen Machtwechsel in Belarus“ und untergrabe die Souveränität des Landes, so das belarussische Außenministerium.
Minsks westliche „Widersacher“ versteckten sich hinter der „heuchlerischen“ Behauptung, „Menschenrechte und Demokratie zu schützen“, seien aber in Wahrheit von „kalter geopolitischer Berechnung“ geleitet.
Minsk werde die jüngsten von den USA, Großbritannien und Kanada verhängten Sanktionen gegen Belarus sorgfältig prüfen und „angemessene Vergeltungsmaßnahmen ergreifen“, hieß es weiter.