Der US-Senat hat dem über eine Billion Dollar schweren Infrastrukturpaket von Präsident Joe Biden zugestimmt. Das Gesetz, das in der Kammer nur eine einfache Mehrheit benötigte, wurde gestern auch von mehreren Republikanern unterstützt.
Das vom Weißen Haus als „historisch“ bezeichnete Infrastrukturpaket muss nun noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden. Dort werden längere Verhandlungen erwartet, da es in der Kammer in den Reihen von Bidens Demokraten Unstimmigkeiten über das Vorhaben gibt.
Das Gesetz sieht neue Staatsausgaben in Höhe von rund 550 Milliarden Dollar (rund 470 Milliarden Euro) für Verkehrswege, Internet und Projekte zur Bewältigung der Klimakrise vor. Insgesamt umfasst das Paket 1,2 Billionen Dollar – das entspricht in etwa dem Bruttoinlandsprodukt Spaniens im vergangenen Jahr. Ein Großteil des Geldes wird aus anderen Haushaltsposten umgewidmet.
Die Verhandlungen über das Paket dauern bereits seit Monaten an. Sollte das Gesetz tatsächlich beide Kammern passieren, wäre das ein großer Sieg für den demokratischen Präsidenten, der den wirtschaftlichen Aufschwung und den Kampf gegen die verheerenden Folgen der Coronavirus-Krise zu seinen wichtigsten Zielen erklärt hat.