Brasilien: Militärparade am Tag von Abstimmung über Wahlreform

Am Tag der geplanten Abstimmung über eine Reform des brasilianischen Wahlsystems sind Dutzende Militärfahrzeuge durch Brasiliens Hauptstadt Brasilia gerollt. Zu den Fahrzeugen, die unter anderem das Verteidigungsministerium, den Kongress und den Präsidentenpalast passierten, gehörten Jeeps, Lastwagen und Panzer, wie auf Fotos gestern zu sehen war.

Panzer bei der Miltärparade, sowie Polizisten die einen Demonstranten festhalten
Reuters/Adriano Machado
Polizisten hindern einen Demonstranten beim Versuch, auf die brasilianische Militärparade zuzugehen

In der Abgeordnetenkammer in Brasilia stand die Abstimmung über eine Verfassungsänderung an, nach der elektronische Wahlurnen des Landes mit gedruckten Wahlscheinen versehen werden sollen. Der entsprechende Vorschlag war trotz Ablehnung der Spezialkommission in das Plenum der Abgeordnetenkammer gekommen.

Die Militärparade am selben Tag sei ein „tragischer Zufall“, hatte der Präsident der Abgeordnetenkammer, Arthur Lira, gesagt. Präsident Jair Bolsonaro, Hauptmann der Reserve, bekam Medienberichten zufolge eine Einladung zu einer Militärübung überreicht. Beobachter werteten die Parade angesichts dessen, dass die Regierung bei der Abstimmung eine Niederlage erwartete, als Einschüchterungsversuch.

Das Wahlsystem in Brasilien – mit 210 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land Lateinamerikas – ist vollständig elektronisch. Unter anderem über soziale Netzwerke sät Bolsonaro seit den Präsidentschaftswahlen 2018 und zuletzt bei Demonstrationen seiner Anhänger immer wieder Zweifel an der Verlässlichkeit des Wahlsystems.

Bolsonaro fordert, dass die Stimmabgabe auch auf einem Ausdruck festgehalten werden müsse, andernfalls werde er das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2022 möglicherweise nicht anerkennen. Nach den wiederholten Attacken hatte der Oberste Gerichtshof des Landes Bolsonaro zuletzt ins Visier genommen und in Ermittlungen eingeschlossen.