Streit in Polens Regierung: Vizeregierungschef entlassen

Die polnische Regierung droht nach einem Streit über die Wirtschaftspolitik zu zerbrechen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der national-konservativen PiS-Partei entließ gestern Vizepremier Jaroslaw Gowin, der gleichzeitig Arbeitsminister und Chef eines kleineren Koalitionspartners ist.

Dessen Ministerium habe „unzureichende Fortschritte“ bei einem gemeinsamen Wirtschaftsprogramm vorzuweisen, sagte ein Regierungssprecher zur Begründung. Gowin meinte seinerseits, seine Entlassung sei „ein faktischer Bruch der Regierungskoalition“. Die Spitze seiner Partei werde heute offiziell eine Entscheidung darüber treffen.

Regierung könnte halten

Der Regierungssprecher zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition im Parlament auch nach der Entlassung Gowins über eine ausreichende Mehrheit verfügen werde. Einige Abgeordnete der Partei dürften weiter die Reformpläne der Regierung unterstützen, sagte er.

Die beiden Koalitionspartner hatten unter anderem über geplante Steuerreformen gestritten. Morawieckis PiS-Partei sagte, die große Mehrheit der Bevölkerung werde davon profitieren.

Auf Gowins Seite hieß es jedoch, die Reformen würden die Mittelschicht treffen und die Inflation anheizen. Gowin sagte zudem zu den umstrittenen Justizreformen des Landes, es sei nicht sinnvoll, deswegen in einen Streit mit der Europäischen Union zu geraten.