Die Migrationsproblematik sorgt für Zwist in der Regierungskoalition von Italiens Premier Mario Draghi. Lega-Chef Matteo Salvini beschuldigt Innenministerin Luciana Lamorgese der Unfähigkeit im Umgang mit den starken Migrationsbewegungen in Richtung Süditalien.
„Die Ministerin begreift nicht, wie akut die Lage ist. Bis vor wenigen Stunden hat sie noch geleugnet, dass Italien überhaupt mit einem Migrationsnotstand konfrontiert ist“, schrieb Salvini in einem offenen Brief an die Turiner Tageszeitung „La Stampa“ heute.
„Italien hat seine Tore geöffnet“
Der Lega-Chef, der selbst zwischen 2018 und 2019 den Posten des Innenministers bekleidet hatte, kritisierte, dass Italien die Anti-Coronavirus-Restriktionen mit Hilfe des „Grünen Passes“ verschärfe, während Hunderte Menschen täglich ohne Kontrollen Italien erreichten.
„Italien hat seine Tore geöffnet, während Tunesien eine dramatische Krise erlebt, die ganz Europa gefährdet“, kritisierte Salvini.
Salvini droht mit Koalitionsaustritt
Salvini hatte schon zuvor die parteilose Lamorgese heftig kritisiert. „Wir haben mit einer abwesenden Innenministerin zu tun. Ich beurteile die Menschen nach ihren Taten, und was die Landung illegaler Einwanderer betrifft, sind wir wieder bei den katastrophalen Zahlen der vergangenen Jahre angelangt. Dabei ist es möglich, die Schiffslandungen zu stoppen. Es ist unverständlich, weshalb ausländische Rettungsschiffe mit Hunderten Migranten an Bord in Italien landen müssen“, so der Lega-Chef. Seine Partei unterstützt die Regierung Draghi seit Februar.
Salvini hatte kürzlich gewarnt, dass die Lega aus der Regierungskoalition austreten könnte, sollte das Kabinett die starke Migration aus Nordafrika nicht stoppen. „Ich habe Draghi geschrieben und ihm gesagt, dass das Problem der Migrantenankünfte bis Ende August gelöst werden muss“, warnte Salvini.