Die brasilianische Abgeordnetenkammer hat eine von Präsident Jair Bolsonaro befürwortete Wahlreform abgelehnt. Statt der benötigten mindestens 308 Ja-Stimmen erhielten die Verbündeten Bolsonaros nur 229 Stimmen. 218 Abgeordnete votierten dagegen, und es gab eine Enthaltung, wie aus einer Mitteilung der Kammer von heute (Ortszeit) hervorging.
Damit scheiterte eine Verfassungsänderung, laut der die elektronischen Wahlmaschinen zusätzlich mit gedruckten Wahlscheinen ergänzt werden sollten. Stunden zuvor war ein Militärkonvoi mit Dutzenden Fahrzeugen unter anderem am Präsidentenpalast und am Kongress vorbeigefahren.
Machdemonstrations Bolsonaros?
Der Marine zufolge war der Konvoi lange geplant gewesen. Bolsonaro, Hauptmann der Reserve, bekam Medienberichten zufolge eine Einladung zu einer Militärübung überreicht. Der deutsche Politikwissenschaftler und Militärexperte Kai Michael Kenkel von der Pontifícia Universidade Catolica do Rio de Janeiro (PUC) sagte, es sei aus seiner Sicht der Versuch gewesen, Macht zu demonstrieren.
„Die Frage ist nur: Ist die Order von Bolsonaro gekommen oder nicht?“ Solche Konvois habe es in den Vorjahren nicht gegeben. „Und diese ganzen Fahrzeuge waren schon angekommen am Ort des Trainings – und sind zurückgefahren nach Brasilia.“
Das Wahlsystem in Brasilien – mit 210 Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen das bevölkerungsreichste Land Lateinamerikas – ist vollständig elektronisch. Seit der Präsidentschaftswahl 2018 sät Bolsonaro immer wieder Zweifel an der Verlässlichkeit des Wahlsystems.