Vor dem Hintergrund diplomatischer Spannungen ist in China ein kanadischer Geschäftsmann zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Dandong sprach Michael Spavor heute der Spionage und Beschaffung von Staatsgeheimnissen schuldig.
Trudeau empört
Kanadas Regierungschef Justin Trudeau reagierte empört. Die Verurteilung Spavors sei „absolut inakzeptabel und ungerecht“. Zuvor war ein Todesurteil gegen einen kanadischen Drogenhändler bestätigt worden.
Der Beschluss des Gerichts im nordchinesischen Dandong komme nach mehr als zweieinhalb Jahren willkürlicher Inhaftierung, einem Mangel an Transparenz im Gerichtsverfahren und einem Prozess, „der nicht einmal die vom internationalen Recht geforderten Mindeststandards erfüllte“, so Trudeau.
Die sofortige Freilassung Spavors und des seit Ende 2018 ebenfalls festgehaltenen kanadischen Ex-Diplomaten Michael Kovrig, gegen den noch kein Urteil verhängt wurde, bleibe oberste Priorität, betonte Trudeau. Kritik an China kam auch aus den USA und der EU.
Kanada soll Huawei-Finanzchefin ausliefern
Das Urteil kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Anwälte der Finanzchefin des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei in Kanada einen letzten Versuch unternehmen, dass Kanada die Managerin Meng Wanzhou nicht an die USA ausliefert. Sie ist die Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei.
Das US-Justizministerium wirft Wanzhou und Huawei unter anderem Verstöße gegen die US-Sanktionen gegen den Iran, Bankbetrug, Geldwäsche und Industriespionage vor. China hatte Spavor im Dezember 2018 in Gewahrsam genommen, kurz nachdem Meng zuvor in Vancouver auf Bitten der USA festgenommen worden war.
Todesstrafe in weiterem Fall bestätigt
Gestern teilte das Berufungsgericht in der nordostchinesischen Provinz Liaoning zudem mit, dass die gegen den Kanadier Robert Lloyd Schellenberg im Jänner 2019 verhängte Todesstrafe wegen Drogenhandels aufrechterhalten werde. In letzter Instanz muss nun noch Chinas oberstes Volksgericht über das Todesurteil befinden.
Ursprünglich hatte Schellenberg im November 2018 eine Haftstrafe von 15 Jahren erhalten. Sie wurde aber kurz darauf für zu gering befunden, nachdem in Kanada Meng festgenommen worden war.