Neue Anklage gegen Nawalny

Gegen den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in Russland eine neue Anklage erhoben worden, die seine Gefängnisstrafe deutlich verlängern könnte. Nawalny werde die Gründung einer rechtswidrigen Organisation vorgeworfen, erklärte das für schwere Straftaten zuständige Ermittlungskomitee heute in Moskau. Im Falle einer Verurteilung wegen der neuen Vorwürfe drohen Nawalny drei Jahre Gefängnis.

In dem Fall geht es um Nawalnys Antikorruptionsstiftung FBK, die inzwischen in Russland als „extremistisch“ eingestuft und verboten wurde. Nawalny wird nun aber vorgeworfen, mit der Organisation die „Rechte der Bürger verletzt“ zu haben, denn die Russinnen und Russen seien durch die Stiftung zu „unerlaubten Handlungen angestachelt“ worden, insbesondere durch „Aufrufe zur Teilnahme an nicht genehmigten Versammlungen“.

Nawalny hatte bereits im Mai berichtet, dass deshalb Ermittlungen gegen ihn eingeleitet worden seien. Die Stiftung hatte zuletzt vor allem mit einem Dokumentarfilm über angebliche Luxusbesitztümer von Präsident Wladimir Putin für Aufsehen gesorgt.