Das Parlament in Polen hat mit den Stimmen der Opposition überraschend eine Abstimmung über ein kontroverses neues Rundfunkgesetz verschoben.
Eine Mehrheit von 229 zu 227 Abgeordneten stimmte heute für den Vorschlag der oppositionellen Bauernpartei PSL, die Sitzung zu verschieben – ein Fiasko für die nationalkonservative Regierungspartei PiS, da sie damit ohne parlamentarische Mehrheit dasteht. Es sei nicht klar, ob die Sitzung nun am 2. September oder am 15. September wieder aufgenommen werden solle, meldete die Agentur PAP.
Koalition geplatzt
Polens Regierungsbündnis war zuvor im Streit über die geplante Änderung des Rundfunkgesetzes zerbrochen. Nachdem Ministerpräsident Mateusz Morawiecki seinen Stellvertreter Jaroslaw Gowin entlassen hatte, kündigte dessen Gruppierung Porozumenie (dt.: Verständigung) die Zusammenarbeit mit der PiS auf. Man wolle fortan als eigenständige Parlamentariergruppe agieren, teilte Sprecher Jan Strzezek auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.