Polnissches Parlament
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Polen

Viel kritisiertes Rundfunkgesetz beschlossen

Einen Tag nachdem die polnische Regierung am Streit über das Rundfunkgesetz zerbrochen war, hat das polnische Parlament Mittwochnacht dem viel kritisierten Rechtstext doch noch seine Zustimmung erteilt. Nach Ansicht der Opposition bedroht das Gesetz die Pressefreiheit und könnte die Beziehungen zu den USA beeinträchtigen.

Dem Beschluss war eine turbulente Sitzung der ersten Parlamentskammer (Sejm) vorangegangen. Die Abstimmung über das Gesetz war mit den Stimmen der Opposition zunächst verschoben worden. Doch Parlamentspräsidentin Elzbieta Witek von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS ließ das Votum wiederholen, weil sie kein Datum für die Verschiebung der Sitzung genannt hatte.

Dabei sprachen sich 229 Parlamentarierinnen und Parlamentarier dagegen aus, die Plenarsitzung zu vertagen. Bei der folgenden Abstimmung über das Rundfunkgesetz stimmten dann 228 Abgeordnete dafür, 216 dagegen. Zehn weitere enthielten sich der Stimme. Die Abgeordneten der Opposition reagierten empört auf Witeks Vorgehen, einige sprachen von Betrug. Nachdem der Sejm, die erste Kammer des Parlaments, der Gesetzesänderung zugestimmt hat, geht sie nun an den Senat, die zweite Kammer. Dieser kann noch Änderungsvorschläge machen.

Abgeordnete in polnischem Parlament
Reuters/Slawomir Kaminski
Der Abstimmung im Sejm war eine turbulente Sitzung vorangegangen

Regierung zerbrochen

Im Streit über die Gesetzesänderung war zuvor das Regierungsbündnis der PiS zerbrochen. Nachdem Ministerpräsident Mateusz Morawiecki seinen Stellvertreter Jaroslaw Gowin entlassen hatte, kündigte dessen Gruppierung Porozumenie (dt.: Verständigung) die Zusammenarbeit mit der PiS auf.

Jaroslaw Gowin
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Jaroslaw Gowin war Vizeministerpräsident in der polnischen Regierung

Man wolle fortan als eigenständige Parlamentariergruppe agieren, teilte Sprecher Jan Strzezek auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Fünf stellvertretende Minister aus Gowins Lager stellten ihre Ämter zur Verfügung. Porozumenie bildete mit der PiS und einer weiteren Kleinpartei bisher das Listenbündnis Vereinte Rechte und stellte zwölf von 232 Abgeordneten des Regierungslagers.

Offiziell begründet wurde die Entlassung des 59-jährigen Gowin damit, dass seine Gruppierung nicht im ausreichenden Tempo an Reformen der PiS mitgearbeitet habe. Gowin hatte kritisiert, dass für ein geplantes Konjunkturprogramm kräftige Steuererhöhungen vorgesehen sind.

Mateusz Morawiecki, lJaroslaw Kaczynski, Jaroslaw Gowin und Zbigniew Ziobro
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Morawiecki, PiS-Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski, Gowin und Solidarna-Polska-Chef Zbigniew Ziobro bei der Vorstellung der Koalition Ende September 2020 (v. l. n. r.)

Auf Privatsender abgezielt

Im Hintergrund schwelte allerdings der Streit über das Rundfunkgesetz. Gowin hatte die Novelle kritisiert. Die von der PiS im Juli eingebrachten Pläne sehen vor, dass Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden können, wenn diese „ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben“. Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht abhängig sein darf von jemandem, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb hat.

Demonstration für Medienfreiheit in Warschau
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Tausende Menschen protestierten gegen die geplante Novelle des Rundfunkgesetzes

Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist. Besonders der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine PiS-kritische Linie. Am Dienstag waren mehrere tausend Menschen gegen das Gesetz auf die Straße gegangen.

Kritik von EU und US-Außenministerium

EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova und EU-Parlamentspräsident David Sassoli haben das im polnischen Parlament gebilligte, neue Rundfunkgesetz kritisiert. „Medienpluralismus und Meinungsvielfalt sind das, was starke Demokratien begrüßen und nicht bekämpfen“, schrieb Jourova am Donnerstag auf Twitter. Der Gesetzesentwurf sende „ein negatives Signal“. Sassoli bezeichnete den Entwurf als ernstzunehmende Gefahr für das unabhängige Fernsehen im Land. „Es kann keine Freiheit ohne freie Medien geben“, so der EU-Parlamentspräsident.

Kritik kam schon vor der Abstimmung aus dem US-Außenministerium. Eine freie und unabhängige Presse mache eine Demokratie stärker, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price. „Deshalb haben wir (…) die polnische Regierung aufgefordert, ihr Engagement für diese Grundsätze unter Beweis zu stellen.“ Ein Vertreter des Ministeriums hatte zuvor bereits erklärt, sollte TVN24 keine neue Lizenz erhalten, könnte das amerikanische Investitionen in Polen gefährden.

Morawiecki wies die US-Kritik zurück. Er forderte Washington auf, genau zu analysieren, worum es gehe: „Es gibt hier keine Absichten in Bezug auf konkrete Fernsehsender.“ Vielmehr gehe es darum, die Regeln so lückenlos zu machen, dass Firmen von außerhalb der EU nicht beliebige Medien in Polen kaufen könnten, so der Ministerpräsident.

Auch umstrittenes Verwaltungsgesetz beschlossen

Auch ein anderes umstrittenes Gesetz passierte am Mittwoch das polnische Parlament. Es handelt sich um eine Gesetzesänderung zu verwaltungsrechtlichen Verfahren, die von Israel heftig kritisiert worden war. Die Entscheidung hat nach Angaben Israels Auswirkungen auf mögliche Entschädigungen von Opfern des Holocaust. In der Gesetzesänderung heißt es unter anderem, dass Verwaltungsentscheidungen nach dem Ablauf einer Frist von 30 Jahren nicht mehr gerichtlich angefochten werden können.

Israels Außenminister Jair Lapid sagte: „Der Staat Israel wird in keiner Weise einen Kompromiss in Bezug auf die Erinnerung an den Holocaust eingehen.“ Er verurteile das neue Gesetz, „das sowohl die Erinnerung an den Holocaust als auch die Rechte der Opfer beschädigt“. Er forderte Polen auf, die Gesetzesnovelle wieder aufzuheben.