Der oberösterreichische Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne) sieht in der Debatte über die Bodenversiegelung Defizite auf Länderebene. Es brauche „wirklich strenge Raumordnungsgesetze auf Landesebene“, derzeit hätten die Regeln „viel zu wenig Zähne“, meinte Kaineder heute im Ö1-Morgenjournal.
Angestoßen hatte die Debatte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger im ORF-„Sommergespräch“. „Ich glaube, dass der Weg falsch ist, dass das jede Gemeinde machen kann, vereinfacht gesagt, jede Gemeinde Kreisverkehre und Einkaufszentren baut. Ich glaube, dass man das auf überregionale Ebene heben muss und auch ein Bundesrahmengesetz braucht für Raumordnung.“
Die für Regionen zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hatte die Forderung zurückgewiesen. Ein klares Nein zum NEOS-Vorschlag war auch von der SPÖ gekommen.
Verbautes Graz: KPÖ will Freiflächen erhalten
61 Quadratmeter Fläche wurden im Vorjahr – stündlich – in Graz verbaut. Um die bestehenden Freiflächen zu erhalten, fordert die KPÖ jetzt die Überarbeitung des Flächenwidmungsplans und eine Versiegelungsabgabe in der Landeshauptstadt.
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