Aktenwagen zur Causa „Ibiza“ im Untersuchungsausschuss
ORF.at/Carina Kainz
„Ibiza“-Berichte

SPÖ sieht Erfolg, ÖVP Skandalisierung

Knapp zwei Wochen nach Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl haben am Freitag auch die SPÖ- und ÖVP-Fraktion ihre Berichte bzw. Einschätzungen über den „Ibiza“-U-Ausschuss geliefert. Für SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer war er „ein voller Erfolg“, die Käuflichkeit der ÖVP-FPÖ-Regierung sei aufgezeigt worden. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger ortete hingegen Skandalisierungen und eine Reihe von Tiefpunkten.

Die Frage „War die Politik käuflich?“ müsse eindeutig mit „Ja“ beantwortet werden, so Krainer bei seiner Präsentation. Diesen Befund teile auch Pöschl in seinem Endbericht, argumentierte Krainer, etwa im Zusammenhang mit einer Spende der Uniqua-Tochter PremiQuamed, um die erfolgte Aufstockung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) zu erhalten.

Diese Erhöhung, schreibt Pöschl, sei sachlich nicht nachvollziehbar, ein „naheliegenderes Spendenmotiv" sei die „erwartete Unterstützung durch die ÖVP“. Gespendet hatte auch Walter Grubmüller, Betreiber der Privatklinik Währing, nämlich 10.000 Euro an die FPÖ. Mit der Höherdotierung wurde auch die Privatklinik Währing in den Fonds aufgenommen. Grubmüller und der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache müssen sich in der Sache derzeit vor Gericht verantworten, es gilt die Unschuldsvermutung.

SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer  während der Pressekonferenz anläßlich der „Präsentation Fraktionsbericht zum Ibiza-U-Ausschuss“
APA/Herbert Pfarrhofer

Fokus verlagert sich von FPÖ weg

Ursprünglich sei der Ausschuss-Fokus auf der FPÖ und dem Glücksspiel bzw. Gesetzeskauf gelegen, so Krainer, durch die Aktenlieferungen habe sich aber ein „vollkommen anderes Bild“ ergeben. Diese hätten gezeigt, dass es anfänglich keine wahrnehmbare Kommunikation der FPÖ mit dem Glücksspielkonzern Novomatic gegeben habe. Vielmehr seien wesentliche ÖVP-Vertreter wie der damalige Kanzleramtsminister Gernot Blümel und der Kabinettschef im Finanzministerium und spätere ÖBAG-Chef Thomas Schmid „mit der Novomatic auf Du und Du“ gewesen.

So sei dann auch „hinter dem Rücken der FPÖ“ eine Glücksspielnovelle vorbereitet worden, so Krainer weiter. Die FPÖ sei erst mit der Bestellung von Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria (CASAG) ins Spiel gekommen. Im Pöschl-Bericht heißt es dazu, es habe zur Bestellung Sidlos „sehr wahrscheinlich einen ‚Hintergrunddeal‘ gegeben“, zwischen dem Novomatic-Konzern und der damaligen Regierung sei ein „gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis“ entstanden, auch wenn ein konkreter „Deal“ nicht mit Sicherheit festgestellt werden konnte.

Beschäftigung mit „System Kurz“

Im Laufe des Ausschusses habe man sich mit dem „System Kurz“ beschäftigt, so Krainer weiter. Dieses lasse sich unter anderem durch Kontrolle, Macht und Machtmissbrauch, Abgehobenheit und vermeintliche Unantastbarkeit charakterisieren, so Krainer. So sei etwa versucht worden, in den Ministerien Kontrolle auszuüben, indem dort loyale Mitarbeiter („Du bist Familie“) platziert worden seien. Die „türkise Familie“ habe ein informelles Netzwerk an den rechtsstaatlichen Instanzenwegen vorbei gegründet. Auf diese Weise habe man das Innenministerium, das Justizministerium, das Finanzministerium und das Bundeskanzleramt durchsetzt, lediglich bei der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und der Finanzmarktaufsicht sei man gescheitert.

Auch das Spendenlukrieren im „amerikanischen Stil“ sei Teil des Systems gewesen, sagte Krainer. Großspender hätten gestückelt gespendet, um die Zuwendungen möglichst lange zu verschleiern. Aus ihnen sei dann das „Biotop der Qualifizierten“ geworden, zitierte er Ex-ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, in diesem Pool habe man dann Mitglieder für Aufsichtsräte oder Mitarbeiter gefunden.

Lokal des Ibiza-Untersuchungsausschusses
ORF.at/Peter Pfeiffer
Alle Parteien können ihre Sicht auf die Befragungen teilen, danach wird der Abschlussbericht im Parlament behandelt

Krainer sieht Erfolg und Raum für Verbesserungen

Für Krainer war es einer der erfolgreichsten Ausschüsse überhaupt, unter Bezug auf „diverse Rücktritte und Suspendierungen“. Er glaube, „dass auch die Justiz noch sehr lange an den Akten arbeiten wird“. Der Ausschuss sei aber nicht fertig geworden, Tausende Akten seien erst kurz vor dem Ende der Befragung geliefert worden, viele Chats noch nicht ausgewertet. Welche Themen ein weiterer U-Ausschuss untersuchen soll, wolle er ab September nach seinem Urlaub überlegen.

Raum für Verbesserungen gebe es, so Krainer, etwa bei der Verfahrensordnung, denn das Regelwerk sei nicht auf einen Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorbereitet gewesen. Üblicherweise würden Nationalratspräsidenten, wenn sie vom Ausschuss auch nur am Rande berührt werden, den Vorsitz nicht annehmen. Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, eine Modernisierung des Archivgesetzes und die Abschaffung der Generalsekretäre, derzeit eine Art Schattenminister, seien weitere Änderungsvorschläge.

ÖVP und SPÖ für Liveübertragung

Krainer wie auch Hanger, der anschließend über den Ausschuss resümierte, sprachen sich zudem für Liveübertragungen der Ausschusssitzungen aus, wobei beide Einschränkungen bei den Auskunftspersonen vorschlugen. So müsse etwa ein Beamter aus der dritten Reihe nicht live übertragen werden, Mitglieder der Bundesregierung hingegen schon.

Hanger: „Außer Spesen nichts gewesen“

Im Gegensatz zur SPÖ bleibt für die ÖVP vom Ausschuss außer Unterstellungen, falschen Vorwürfen und Skandalisierungen gegenüber ÖVP-Regierungsmitgliedern nichts weiter übrig. Diese Einschätzung decke sich bis auf kleine Differenzen mit jener Pöschls, sagte Hanger in einer Pressekonferenz am Freitag. Es habe sich um einen „Unterstellungsausschuss“ gehandelt. Hanger beklagte eine „dramatische Verrohung der politischen Kultur in Österreich“, man müsse zu einem vernünftigen politischen Umgangston zurückkehren. „Außer Spesen nichts gewesen“, so Hanger.

ÖVP-Fraktionsführer des Ibiza-U-Ausschusses, Andreas Hanger
APA/Herbert Neubauer
Für Hanger war der Ausschuss von Unterstellungen und Skandalisierungen geprägt

Er kritisierte einmal mehr Krainer sowie NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Diese hätten den U-Ausschuss für das Ausleben ihrer „persönlichen Profilierungsneurosen“ missbraucht. Es habe wochenlange Skandalisierungen gegen Sobotka gegeben. Es seien aber alle eingebrachten Strafanzeigen eingestellt worden, die beiden müssten sich eigentlich entschuldigen, so Hanger. Tiefpunkt sei der Rücktritt von Verfahrensrichterin Ilse Huber gewesen, ausgelöst durch den „Oasch“-Sager Krispers, den diese relativiert, für den sie sich aber nicht entschuldigt habe.

Reformbedarf bei Schutz der Privatsphäre

Ein „Tiefpunkt“ laut Hanger war auch die Veröffentlichung von Dokumenten der Geheimstufe 2 (Chatprotokolle des mittlerweile suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek), überhaupt seien Ermittlungsakten schnell an die Medien und die Öffentlichkeit gelangt. Die derzeitige Verfassungsordnung führe dazu, dass es massive Eingriffe in Grundrechte gebe, das müsse reformiert werden.

U-Ausschuss: ÖVP und SPÖ legen Berichte vor

SPÖ und ÖVP haben am Freitag ihre Berichte zum „Ibiza“-Untersuchungsausschuss präsentiert. Die SPÖ sprach von Machtmissbrauch in der ÖVP, diese wehrte sich.

Auch sei nicht festgelegt, wie sich die „abstrakte Relevanz“ von Unterlagen für das Untersuchungsthema definiere, was dazu geführt habe, dass riesige Mengen an Chatprotokollen „im Zweifel“ vorgelegt worden seien. Für die Zukunft wünscht er sich eine klare Definition des Untersuchungsgegenstands und ein klares Prozedere bei der Aktenlieferung.

Hanger sieht kein Problem bei PRIKRAF

Angesprochen auf den Themenkomplex PRIKRAF sagte Hanger, er sei da anderer Meinung als der Verfahrensrichter, es gebe eine ganz klare sachliche Begründung für die Erweiterung des Fonds. Die Spende der Uniqua-Tochter sei gemeldet und veröffentlicht worden, sie habe mit dem Gesetz „überhaupt nichts“ zu tun gehabt. Eigentlich müsste der Fonds höher dotiert werden, da die Behandlung in privaten Spitälern billiger sei als in öffentlichen.

Gefragt nach der Bestellung Schmids zum ÖBAG-Alleinchef sagte Hanger, diese sei formal in Ordnung gewesen, aber wenn jemand für ein Gesetz federführend verantwortlich sei und sich dann für den Posten bewerbe, brauche es da wohl mehr Trennung, das nehme er mit. Grundsätzlich würde er selbst aus heutiger Sicht manche Dinge auch anders machen, so Hanger, es gebe immer Platz für Selbstreflexion und Selbstkritik.

„Ich bin kein Satireprojekt“

Amüsiert zeigte er sich über die „Tagespresse“-Klage, die ihm vorwirft, mit dieser in sittenwidrigem Wettbewerb zu sein, weil er in Wirklichkeit ein Satiriker sei. Er halte das für einen sehr guten Marketinggag und einen „humorvollen Beitrag in der politischen Debatte“. Er sehe dem Verfahren gelassen entgegen und habe noch nicht entschieden, wie er damit umgehen werde. „Zu Ihrer konkreten Frage: Ich bin kein Satireprojekt, ich halte mich an Fakten“, so der ÖVP-Abgeordnete auf eine Frage von Journalisten.

Ihren Fraktionsbericht legte die ÖVP am Freitag der Öffentlichkeit noch nicht vor. Dieser solle zuerst im Untersuchungsausschuss behandelt werden. Die SPÖ legte ihren Schlussbericht unter dem Titel „Ibiza – Gekaufte Politik“ vor, darüber wie auch über die Berichte der anderen Parteien soll im September im Plenum informiert und debattiert werden.

Grüne legen Bericht später vor

Die Grünen wollen ihren Bericht ebenfalls später präsentieren. Gegenüber dem Ö1-Morgenjournal meinte deren Fraktionsführerin Nina Tomaselli, dass man sich zu Beginn des Ausschusses nicht erwartet hätte, „dass wir wirklich so viele Belege für die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung finden werden – haben wir aber, und entsprechend groß ist der Arbeitsaufwand für den Bericht“.

NEOS will den Bericht der Fraktion voraussichtlich Anfang September präsentieren, sie ist der Meinung, dass der U-Ausschuss einer der erfolgreichsten überhaupt sei. Bis zum Herbst werde man die Entscheidung über einen weiteren U-Ausschuss treffen. Wichtig sei jedenfalls, dass die ÖVP mit ihrer Torpedierung des U-Ausschusses und ihrer Verzögerungstaktik bei den Aktenlieferungen nicht erfolgreich sein dürfe.

Der Ausschuss habe inhaltlich zum Untersuchungsgegenstand, die mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung, „sehr vieles aufklären“ können, so Krisper und gezeigt, dass der propagierte neue Stil von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in den Taten genau das Gegenteil war. Es gab laut Krisper eine „Logik des Geben und Nehmens“, wie etwa beim PRIKRAF, der Postenschacher habe unter der Regierung „Kurz I“ zu „neuer Güte“ gefunden. Sie strich auch den „Begleitschutz“ für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) durch den Ausschuss hervor.

Mayer: Ausschuss wichtiges Instrument

Bereits am Dienstag hat die FPÖ-Fraktion als erste ihren Bericht präsentiert. Betitelt wurden die 150 Seiten mit „Der schwarze Faden“. Die FPÖ ortet einen „tiefen Staat“ der Volkspartei, beruhend auf einem Netzwerk, das Innen-, Justiz- und Finanzministerium durchzieht. Trotz mancher Teilerfolge, etwa Rücktritte und Suspendierungen, ortete Fraktionsführer Christian Hafenecker noch „sehr viele offene Fragen“. Daher werde man nun mit den anderen Fraktionen sprechen, wie ein weiterer U-Ausschuss aussehen könnte.

Zu Wort meldete sich am Freitag auch Verfassungsrechtler Heinz Mayer: Der U-Ausschuss habe ein „erschreckendes Ausmaß an mangelnder Integrität, an Klüngelei und potenzieller Käuflichkeit in der Politik offengelegt“. Trotz „zahlreicher Vertuschungs- und Blockadeversuche“ habe er gezeigt, wie wichtig dieses Instrument der parlamentarischen Kontrolle ist. Als Konsequenzen müsste nun die Unabhängigkeit der Justiz, der Medien und der Parlamentarismus gestärkt werden.