Scharfe Kritik an der durch die Signa-Holding von Investor Rene Benko eingereichten Klage gegen das Onlinemedium Zackzack haben heute Oppositionspolitiker und Medienfachleute geübt. Von „Einschüchterung“ und einem Vorgehen, dass die Existenz des von Peter Pilz gegründeten Mediums bedrohe, war die Rede. Anlass für die Klage waren zwei Artikel über die kika/Leiner-Übernahme, die auf Zackzack.at erschienen sind.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprach in einer Aussendung davon, dass dieses Vorgehen „alle Alarmglocken schrillen“ lasse. „Die türkise Truppe setzt Medien unter Druck, attackiert die Justiz, putzt sich an Beamten ab und droht der Kirche.“ Ähnlich die Kritik von FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker: „Wer sich durch Medienkauf mit Inseratenmillionen und Corona-Sonderförderungen nicht auf ihre Linie bringen lässt, den will die türkise Familie mit Klagen mundtot machen.“
„In 20 Jahren Berufserfahrung noch nie untergekommen“
Zuvor hatte der Anwalt von Zackzack, Johannes Zink, im Ö1-Morgenjournal erklärt, die Klage erwecke den Eindruck, „dass es den Klägern mitunter auch darum geht, hier enormen wirtschaftlichen Druck aufzubauen“.
Dass Klagen u. a. wegen Kreditschädigung nichts Ungewöhnliches seien, sagte Medienrechtsexpertin Maria Windhager zu Ö1. Allerdings sei es „doch wünschenswert, dass sich das in irgendeiner Relation hält“. Sie verwies auf die zurückgezogene Klage der OMV gegen die Rechercheplattform Dossier. In beiden Fällen sei „auffällig“, dass „zum Beispiel ein immaterieller Schadenersatz begehrt wird“, so Windhager. „Das ist mir in 20 Jahren Berufserfahrung noch nie untergekommen.“
Zackzack startet Aufruf zur Unterstützung
Zackzack startete einen Aufruf zur Unterstützung. „Wer bloggt oder kritische Fragen stellt, wird immer öfter geklagt – und braucht Schutz“, heißt es in einer Mitteilung etwa. Daher sollen alle, die dem Zackzack-Club beitreten, „gratis eine Rechtsschutzversicherung für Strafverfahren“ erhalten. Den Prozess wolle man führen.
Laut Signa sei durch die Artikel der Eindruck entstanden, dass kika und Leiner „einen Insolvenzantrag an das Gericht gestellt hätten“, dass dieser Antrag „abgefangen worden wäre“, um Zeit zu gewinnen, und dass das „das Bild einer Intrige“ ergebe. Laut der Klage sei damit unterstellt worden, dass die Signa-Holding „an einer offenkundig gerichtlich strafbaren Handlung zumindest mitgewirkt“ habe. Die Berichterstattung schädige das „soziale Ansehen sowie unseren wirtschaftlichen Ruf“, zitierte „Der Standard“ Signa, Leiner und kika Anfang der Woche.