Nationaler Dialog in Venezuela vereinbart

Die linksnationale Regierung und die rechte Opposition des südamerikanischen Krisenlandes Venezuela haben sich auf die Einleitung eines Dialogs verständigt. Bei einem Treffen in Mexiko-Stadt unterzeichneten Vertreter beider Seiten gestern Abend (Ortszeit) eine Vereinbarung, Gespräche zur Beendigung der politischen und wirtschaftlichen Krise im Land aufzunehmen. Gastgeber des Treffens war die mexikanische Regierung, Norwegen trat als Vermittler auf.

Die Gespräche zwischen Regierung und Opposition fanden in Mexikos Nationalem Museum für Anthropologie statt. Im Namen der Regierung des umstrittenen Staatschefs Nicolas Maduro unterzeichnete Jorge Rodriguez die Absichtserklärung. Verhandlungsführer der Regierungsgegner war Gerardo Blayde vom Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria.

Beide Seiten wollen sich am 30. August erneut in Mexiko treffen, um eine Verhandlungsagenda mit sieben Punkten auszuhandeln. Maduros Rücktritt dürfte darin nicht vorkommen, obwohl die Opposition ihm vorwirft, sich 2018 durch Wahlbetrug ein sechsjähriges Mandat gesichert zu haben. Bereits 2018 und 2019 hatte es in den Karibik-Staaten Dominikanische Republik und Barbados Verhandlungen der beiden Seiten über die Aufnahme eines Dialogs gegeben. Sie waren allerdings gescheitert.

„Nicht einfach“

Maduro lobte die nun erzielte Einigung auf einen Dialog im Onlinedienst Twitter. Im Vorfeld hatte er gewarnt, er werde „Erpressung oder Drohungen“ der USA nicht nachgeben. Maduros Delegationschef, Parlamentspräsident Rodríguez, mahnte schnelle Vereinbarungen an, um das Leben der Venezolaner zu erleichtern und die Wirtschaft zu entlasten.

Oppositionsführer Guaido sagte, in dem Dialog seien manche Lösungen „nicht einfach“ zu erzielen. Ein Scheitern der Verhandlungen würde aber „den Konflikt vertiefen“. Im Vorfeld des Treffens hatte Guaido festgehalten, die Opposition wolle die Gespräche nutzen, um auf Garantien für freie und faire Wahlen zu dringen.

Dass Maduro vollständig freie und faire Präsidentschaftswahlen zulässt, hält Peter Hakim von der Washingtoner Denkfabrik Inter-American Dialogue für unwahrscheinlich. Schließlich sei die Opposition „gespalten wie nie, ohne wirksame Strategie und bei der internationalen und regionalen Unterstützung geschwächt“. Aus Sicht des venezolanischen Politikwissenschaftlers Pedro Benitez sei hingegen eine Einigung durchaus denkbar.