Afghanistan: Nehammer weiter gegen Abschiebestopp

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) spricht sich weiter gegen einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan aus. „Es ist einfach, einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan zu fordern, aber andererseits die zu erwartenden Fluchtbewegungen zu negieren. Wer Schutz benötigt, muss diesen möglichst nahe am Herkunftsland erhalten“, sagte Nehammer heute zur APA.

Was das zuletzt etwa vom Präsidenten des Roten Kreuzes, Gerald Schöpfer, geforderte Aus für Abschiebungen nach Afghanistan betrifft, habe die Linie des Innenministeriums grundsätzlich „keine Änderung ergeben“, hatte das Ressort schon gestern mitgeteilt. Zur Entscheidung Deutschlands und anderer europäischer Staaten, derzeit nicht mehr nach Afghanistan abzuschieben, hielt das Innenministerium in Wien fest, dass Deutschland die Abschiebungen nicht generell gestoppt, sondern nur temporär ausgesetzt habe. Und weiter stellte das Ressort Nehammers fest: „Jeder Staat entscheidet hier für sich.“

Schallenberg setzt auf internationale Kooperation

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) warnte indes vor der internationalen Dimension des aktuellen Konflikts. „Die Krise in Afghanistan spielt sich nicht im luftleeren Raum ab“, so Schallenberg, „Konflikt und Instabilität in der Region werden früher oder später auch auf Europa und somit auf Österreich überschwappen. Durch unser Handeln nach außen stärken wir unsere Sicherheit nach innen.“ Bei der Bekämpfung der Schlepperei will Schallenberg auf regionale und internationale Kooperation setzen.

Die in Afghanistan immer weiter vorrückenden Taliban forderte Schallenberg auf, „ihr rücksichtsloses Vorgehen sofort zu stoppen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren“. In einer der APA in der Nacht auf heute übermittelten Stellungnahme ließ Schallenberg die radikalislamischen Milizen wissen: „Man kann nicht die eine Hand zum Dialog ausstrecken und mit der anderen weiter die Waffe umklammern.“