Wegen des Vormarschs der Taliban in Afghanistan haben neben Schweden mittlerweile auch Frankreich, Dänemark und Deutschland Abschiebungen ausgesetzt. Das von der ÖVP geführte Innenministerium betonte mehrmals, nicht einzulenken und weiter abzuschieben. Doch Charterrückflüge werden über die Grenzschutzagentur Frontex abgewickelt.
Das Innenministerium plant laut einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ nun, anstelle der internationalen Frontex-Abschiebeflüge selbst nationale Charterflüge zu organisieren und durchzuführen. Das Ressort bestätigt heute den Bericht.
Laut Ministerium gelte es nun, mit Frontex abzuklären, ob die selbst organisierten Charterflüge über die Agentur laufen und damit aus dem EU-Budget finanziert werden – oder Österreich selbst für die Kosten aufkommen müsste.
Innenminister gegen Abschiebestopp
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) spricht sich trotz der Kämpfe in Afghanistan weiterhin gegen einen generellen Abschiebestopp aus. Die FPÖ ortet einen Bluff, ihr zufolge haben in den vergangenen zwei Monaten keine Abschiebungen in das krisengebeutelte Land stattgefunden.
FPÖ: „Peinlicher Bluff der Türkisen“
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sprach sich zuletzt gegen einen Abschiebestopp aus. „Es ist einfach, einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan zu fordern, aber andererseits die zu erwartenden Fluchtbewegungen zu negieren“, sagte er. „Wer Schutz benötigt, muss diesen möglichst nahe am Herkunftsland erhalten.“
Von einem „Bluff“ sprach die FPÖ mit Blick darauf, dass die letzte Abschiebung vor zwei Monaten erfolgte. „Die ÖVP versucht mit allen Mitteln, den Anschein zu wahren, man würde weiter Abschiebungen nach Afghanistan durchführen. Tatsache ist, dass der letzte Abschiebeflug bereits vor zwei Monaten stattgefunden hat und seitdem kein einziger Afghane außer Landes gebracht wurde“, sagte Kickl.
„Es ist faktisch nicht möglich, weil es für die Flieger gar keine Landeerlaubnis in Afghanistan gibt“ – und es sei „so gut wie unvorstellbar, dass in den nächsten Wochen Abschiebeflüge organisiert werden“, hatte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bereits vor einigen Tagen gesagt.
Letzter Abschiebeflug abgelehnt
Im Ministerium verwies man darauf, dass – abseits der Abschiebeflüge – weiterhin zwangsweise Außerlandesbindungen von Afghanen in andere EU-Staaten nach der Dublin-Verordnung durchgeführt werden. Seit Jahresanfang seien das insgesamt 80 gewesen (Stand Ende Juli); alleine im Juli waren es laut Innenressort 20 derartige Überstellungen.
Der letzte Abschiebeflug fand im Juni (16.) statt. Im Jahr 2021 habe es (bis Juli) vier Charterabschiebeflüge nach Afghanistan gegeben – ebenso viele wie im Gesamtjahr 2017. Im Jahr 2018 seien sechs derartige Flüge durchgeführt worden, 2019 neun und im Vorjahr coronavirusbedingt nur drei.
Im Schnitt würden alle zwei bis drei Monate derartige Abschiebungen durchgeführt. Das sei ein „ganz normales Intervall“, betonte man im Büro von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Der letzte geplante Abschiebeflug Anfang August war von Afghanistan u. a. mit Verweis auf die Covid-19-Bestimmungen abgelehnt worden, hieß es aus dem Ressort.