Nach scharfer Kritik an der eingereichten Klage gegen das Onlinemedium ZackZack von Ex-Politiker Peter Pilz hat die Signa-Holding ihren Schritt heute verteidigt. „Das Verbreiten unwahrer und ansehensmindernder Aussagen ist rechtswidrig“, heißt es in einer Stellungnahme. Die Klage habe weder mit „Einschüchterung“ noch mit „mundtot machen“ zu tun.
Die Signa-Holding von Investor Rene Benko klagt das Onlinemedium wegen Artikel über die kika/Leiner-Übernahme im Sommer 2018. Das Bundesrechenzentrum (BRZ) soll laut Zackzack einen Insolvenzantrag von kika/Leiner an das Gericht abgefangen haben, um so Zeit für die Verhandlungen zu gewinnen. Das gehe aus Chats hervor, die auf dem Handy des damaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, gefunden wurden.
Eine Bestätigung der möglichen Intervention gibt es von keiner Seite. Das BRZ bestritt, eingegriffen zu haben, und laut der damaligen kika/Leiner-Vertreterin wurde kein Insolvenzantrag von kika/Leiner-Gesellschaften gestellt.
„Falsch und kreditschädigend“
„Die Behauptung, kika & Leiner hätten im Jahr 2018 einen Insolvenzantrag gestellt, ist ebenso falsch und kreditschädigend wie auch die Mutmaßung, dieser (nicht existente) Antrag sei beim Bundesrechenzentrum (BRZ) abgefangen worden“, so die Signa in der Stellungnahme, die ORF.at vorliegt.
Dieser „wahrheitswidrig erhobene und veröffentlichte Vorwurf“ wiege schon aufgrund der Reichweite des Vorwurfs besonders schwer. „Er wurde von zahlreichen Medien aufgegriffen. Die Strafbehörden prüften laut Medienberichten wegen dieser wahrheitswidrigen Berichte sogar das Vorliegen eines ‚Anfangsverdachts‘“, so die Signa weiter.
Die „unwahren Behauptungen“ seien von Zackzack auch nicht zurückgezogen oder dementiert worden. „Sie werden vielmehr weiterhin fälschlich aufrecht gehalten und medial instrumentalisiert. Die Klage von kika, Leiner und SIGNA Holding ist daher zur Abwehr dieser falschen Anschuldigungen notwendig.“
Scharfe Kritik an Signa-Klage
Kritiker und Kritikerinnen sind jedoch anderer Meinung und sprechen von einem Vorgehen, dass die Existenz des von Peter Pilz gegründeten Mediums bedrohe. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprach gestern in einer Aussendung davon, dass dieses Vorgehen „alle Alarmglocken schrillen“ lasse. Ähnlich war die Kritik von FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker.
Dieser Vorwurf sei nicht richtig, so die Signa. „Die Pressefreiheit ist für kika, Leiner und SIGNA Holding ein hohes Gut. Das Aufrechterhalten von unwahren und kreditschädigenden Behauptungen hat aber nichts mit Pressefreiheit zu tun.“ Der Gesamtstreitwert der Klage würde sich auf 201.000 Euro belaufen.
Gestern hatte der Anwalt von Zackzack, Johannes Zink, im Ö1-Morgenjournal erklärt, die Klage erwecke den Eindruck, „dass es den Klägern mitunter auch darum geht, hier enormen wirtschaftlichen Druck aufzubauen“. Die geforderten Gegendarstellungen in heimischen Medien würden Kosten in Millionenhöhe verursachen, so Zink. Dem widerspricht die Signa.
Zackzack startet Aufruf zur Unterstützung
Zackzack startete einen Aufruf zur Unterstützung. „Wer bloggt oder kritische Fragen stellt, wird immer öfter geklagt – und braucht Schutz“, heißt es in einer Mitteilung etwa. Daher sollen alle, die dem Zackzack-Club beitreten, „gratis eine Rechtsschutzversicherung für Strafverfahren“ erhalten. Den Prozess wolle man führen.
Laut Standard wurde auch ZackZack-Chefredakteur Thomas Walach geklagt, der die Artikel verfasst habe. Dieser reagierte diese Woche auf Twitter: Laut der Klage hätte er die journalistische Sorgfaltspflicht nicht eingehalten und dadurch Benkos Ruf geschädigt. „Der Witz: Natürlich habe ich bei der Signa angefragt. Die hat geantwortet und gleichzeitig darauf bestanden, dass ihre Antwort nicht vorkommt“, schreibt Walach und legt dazu einen Screenshot eines E-Mails an ihn vor.