Polnisches Gesetz löst diplomatische Krise mit Israel aus

Israels Außenminister Jair Lapid hat am Samstag den Gesandten der israelischen Botschaft in Warschau zu Beratungen zurückgerufen. Er reagierte damit auf die Unterzeichnung einer Änderung des polnischen Verwaltungsrechts durch Präsident Andrzej Duda kurz zuvor.

Sie sieht vor, dass Verwaltungsentscheidungen nach 30 Jahren nicht mehr gerichtlich angefochten werden können. Israel befürchtet damit ein Ende der Entschädigungen für Enteignungen von Juden und Jüdinnen im Zuge des Holocausts.

Israels Botschafter bleibt weg

Auch der neue israelische Botschafter in Polen, der demnächst an seinen neuen Einsatzort reisen sollte, werde derzeit nicht aufbrechen, hieß es. Das Außenministerium werde zudem empfehlen, dass der polnische Botschafter in Israel in seinem Heimaturlaub bleibe.

„Diese Zeit sollte genutzt werden, um den Menschen in Polen die Bedeutung des Holocausts für die Bürger Israels zu erklären“, sagte Lapid in einer Stellungnahme. „Polen hat heute – nicht zum ersten Mal – ein antisemitisches und unethisches Gesetz erlassen.“ Israel führe zudem Gespräche mit den USA, um künftige Reaktionen abzusprechen.

Polen sieht „schweren Schaden“ für Beziehungen

In einer Stellungnahme des polnischen Außenministeriums hieß es, die Schritte Israels seien „ein schwerer Schaden für unsere Beziehungen“. Die rangmäßige Herunterstufung der diplomatischen Vertretung Israels in Warschau sei grundlos. Die polnische Regierung werde entsprechende politische und diplomatische Maßnahmen ergreifen.

Der nationalkonservative Regierungschef nannte das israelische Vorgehen auf seiner Facebook-Seite „unverantwortlich“. Die Worte Lapids würden „jeden anständigen Menschen“ erzürnen, schrieb er darin. „Polen wird seit vielen Jahren von israelischen Politikern fälschlich eine Mitwirkung am Holocaust vorgeworfen“, so Morawiecki. „Wenn die israelische Regierung Polen weiter auf diese Weise angreift, wird das einen sehr schlechten Einfluss auf unsere Beziehungen haben, sowohl bilateral als auch auf internationaler Ebene.“