„Wir haben noch vier bis sechs Wochen Zeit, die Impfquote zu erhöhen“, sagte Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker gegenüber der „Kronen Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe). Nach diesem Zeitraum werde entschieden sein, „mit welchen Konsequenzen die vierte Welle kommt. Die Maßnahmen, die folgen, sind völlig klar. Die Geimpften werden eine andere Lebenssituation finden als die Nichtgeimpften“, sagte er.
Zu den angedachten Eintrittsverboten für Ungeimpfte sagte Hacker: „Besser nur Geimpfte haben Zutritt als Schließungen. Niemand will mehr einen Lockdown sehen. Es ist vernünftig, wenn Freizeit- und Sportstätten das jetzt schon einführen.“ Personen, bei denen eine Impfung nicht möglich ist, wären von solchen strengeren Regeln selbstverständlich ausgenommen, betonte man in Hackers Büro (etwa Kinder unter zwölf Jahren, für die noch keine Impfung zugelassen ist).
Sollte der Bund das nicht umsetzen, so sei in Wien wieder ein Sonderweg denkbar: „Der Bund muss nächste Woche die neuen Regeln ab September kundtun“, verwies Hacker auf die per 31. August auslaufende Verordnung von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne).
Bogner-Strauß: „Absolut richtiger Ansatz“
Zwar keine Zustimmung für einen länderspezifischen Sonderweg, aber grundsätzliche Unterstützung für den Vorschlag Hackers kam am Sonntag aus der Steiermark. Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) erklärte: „Das ist der absolut richtige Ansatz, aber das funktioniert nur, wenn sich der Bund und die Länder gemeinsam auf klare Maßnahmen einigen.“ Der Bund müsse „klare Maßnahmen“ treffen, die Impfquote müsse bis Herbst deutlich angehoben werden.
Auch die Kärntner Gesundheitslandesrätin und LH-Stv. Beate Prettner (SPÖ) sieht den Vorstoß ihres Wiener Amtskollegen als berechtigt an. „Die vierte Welle ist da, daher werden schärfere Maßnahmen für Nichtgeimpfte unumgänglich sein“, sagte sie. Die „2-G-Regelung“ für die Nachtgastronomie sei diesbezüglich ein Vorgeschmack. „Aber Alleingänge in einzelnen Bundesländern haben keinen Sinn, es sollte eine bundesweite Regelung gefunden werden.“
Prettner fordert eine enge Abstimmung zwischen dem Ministerium und den Bundesländern. Das habe mit dem ehemaligen Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) stets sehr gut funktioniert. Besonderen Wert lege sie darauf, dass Maßnahmen getroffen würden, um die Kinder unter zwölf Jahren zu schützen, die derzeit nicht immunisiert werden könnten. Daher müsse es in Schulen und Kindergärten wirksame Schutzmaßnahmen geben.
Tirol: Zum Impfen „motivieren“
Offen für Hackers Vorstoß zeigte man sich auch in Tirol. Man sprach sich dort allerdings ebenfalls gegen einen Ländersonderweg, sondern für eine bundeseinheitliche Vorgangsweise aus. „Was den konkreten Vorstoß aus Wien betrifft, ist es aus unserer Sicht sinnvoll, wenn solche Maßnahmen bundesweit einheitlich besprochen werden“, teilte Gesundheitslandesrätin Annette Leja (ÖVP) mit.
Prinzipiell sei „alles zu unterstützen, was Menschen motiviert, sich impfen zu lassen“. Nur mit der Impfung könne die CoV-Pandemie bekämpft werden. „Das zeigt sich nicht zuletzt dadurch, dass aktuell in Tirol kein einziger Geimpfter im Krankenhaus behandelt werden muss“, so Leja.
Für bundesweite Maßnahmen ist man auch in Niederösterreich: Auf Landesebene plane man daher keine weiteren Maßnahmen, sondern suche die Diskussion mit dem Gesundheitsminister und den anderen Gesundheitslandesräten, ließ Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) über einen Sprecher ausrichten. Jeden Tag neue Forderungen einzubringen führe zu Verunsicherung in der Bevölkerung, so Königsberger-Ludwig.
Burgenland sieht keinen Anlass für Maßnahmen
Im Burgenland sieht man für weitere Maßnahmen keinen Anlass. Es seien im Moment keine Verschärfungen für Ungeimpfte geplant, hieß es am Sonntag aus dem Büro des Landeshauptmanns. Das Land verzeichne eine hohe Durchimpfungsrate und eine hohe Impfbereitschaft, daher sehe man derzeit keine Notwendigkeit für derartige Maßnahmen. Man setze im Burgenland nach wie vor auf Freiwilligkeit, so eine Sprecherin von Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ).
Auch in Salzburg seien derzeit keine weiteren Verschärfungen erforderlich, hieß es aus dem Büro von Gesundheitsreferent LHStv. Christian Stöckl. „Vielmehr muss weiterhin und verstärkt auf die Impfung gesetzt werden. Alle weiteren Maßnahmen müssen jedenfalls bundesweit einheitlich geregelt werden“, ließ Stöckl ausrichten.
Scharfe Kritik an Hacker übte am Sonntag FPÖ-Wien-Chef Nepp: Der Stadtrat solle „lieber seine gesundheitspolitischen Hausaufgaben machen, anstatt nicht geimpfte Personen vom gesellschaftlichen Leben auszusperren. Es ist ein Skandal, dass Hacker regelmäßig eine vierte Welle herbeijammert und immer mehr Einschränkungen für die Wiener einfordert, aber die Stadt keinerlei Vorkehrungen trifft, um einen neuen Lockdown zu verhindern.“