Justizvertreter: Bundesstaatsanwalt ohne politische Kontrolle

Der Chef der Justizgewerkschaft, Martin Ulrich, kann sich die Schaffung eines Bundesstaatsanwaltes als Weisungsspitze statt des Justizministeriums nur ohne laufende parlamentarische Kontrolle vorstellen.

Andernfalls sollte man darauf verzichten, meint Ulrich in einem Gastkommentar in der „Presse“ (Montag-Ausgabe). In den bisher bekannten politischen Plänen ist von einer parlamentarischen Kontrolle aber sehr wohl die Rede.

Nach dem Schwenk der ÖVP hatte die Koalition im Februar die Einrichtung eines unabhängigen, weisungsfreien Bundesstaatsanwalts in einem Ministerratsvortrag grundsätzlich festgeschrieben.

Die rechtliche Verantwortlichkeit und parlamentarische Kontrolle sei „sicherzustellen“, die konkrete Ausgestaltung sei „zu definieren“, hatte es darin geheißen. Das Justizministerium setzte inzwischen eine Arbeitsgruppe ein, die Details für eine solche Reform ausarbeiten soll.

„Ausschließlich rechtliche Kontrolle durch unabhängige Gerichte“

Ulrich plädiert zwar dafür, dass das Weisungsrecht von der Justizministerin bzw. dem Justizminister auf einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt übergehen sollte, eine laufende parlamentarische Kontrolle lehnt er jedoch ab, wie er in dem Gastkommentar bekräftigte.

„Eine neue staatsanwaltschaftliche Weisungsspitze darf ausschließlich einer rechtlichen Kontrolle durch unabhängige Gerichte und keiner ‚politischen‘ Kontrolle durch das Parlament unterliegen“, schreibt Ulrich.

An der Spitze sollte seiner Ansicht nach eine zum Richteramt befähigte Person stehen, die aufgrund langjähriger Justizpraxis über herausragende Expertise im Strafrecht verfügt. Ernannt soll sie durch den Bundespräsidenten aus dem Vorschlag einer unabhängigen Justizkommission werden.

Der Jurist ist nicht nur Generalanwalt bei der Generalprokuratur und Vorsitzender der Bundesvertretung der Richter und Staatsanwälte in Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, sondern auch Mitglied der Arbeitsgruppe im Justizministerium.