Nehammer für Abschiebezentren in Afghanistans Nachbarländern

Innneminister Karl Nehammer (ÖVP) will beim Sonderrat der EU-Innenminister am Mittwoch Abschiebezentren um Afghanistan vorschlagen. Nehammer forderte heute zusammen mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) eine gemeinsame Sondersitzung der EU-Außen- und -Innenminister zu Afghanistan.

„Wenn Abschiebungen aufgrund der Grenzen, die uns die Europäische Menschenrechtskonvention setzt, nicht mehr möglich sind, müssen Alternativen angedacht werden“, sagte Nehammer.

„Abschiebezentren in der Region rund um Afghanistan wären eine Möglichkeit. Dafür braucht es die Kraft und die Unterstützung der Europäischen Kommission. Ich werde das beim Rat der Innenminister vorschlagen und mit der Kommission und meinen Kollegen besprechen“, so der Innenminister laut Aussendung weiter.

Bisher nur Situation an belarussischer Grenze auf Tagesordnung

Bisher ist für Mittwoch nur eine außerordentliche Videokonferenz der EU-Innenminister vorgesehen. Thema ist die angespannte Lage an der litauischen Grenze zu Belarus, das gezielt Menschen ohne gültige Einreisepapiere in das zur EU gehörende baltische Nachbarland schleust.

Schallenberg und Nehammer plädieren dafür, die Tagung zu einer gemeinsamen Sondersitzung der EU-Außen- und -Innenminister zu erweitern. „Es braucht eine gemeinsame europäische Vorgangsweise, wie wir außen- und sicherheitspolitisch auf die Situation in Afghanistan und die drohende Flucht- und Migrationswelle reagieren“, so beide Minister.

„Afghanistan darf nicht zu einem sicherheitspolitischen schwarzen Loch werden. Die europäischen Bemühungen müssen auch die Nachbarländer Afghanistans und die Transitländer mit einbeziehen“, sagte Schallenberg laut Aussendung.

Mückstein: Abschiebungen nach Afghanistan „haben sich erledigt“

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hatte angesichts der aktuellen Entwicklungen in Afghanisten gestern Abend in der ZIB2 gesagt, dass sich das Thema Abschiebungen „spätestens mit dem heutigen Tag erledigt“ habe.

„Da werden Leute ausgeflogen aus Kabul, da werden wir nicht einen Charter anheuern und Leute hinbringen. Das heißt, das geht einfach nicht, das ist auch von der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht gedeckt.“

Gegen Abschiebung nach Afghanistan

Während die ÖVP vehement an Abschiebungen nach Afghanistan festgehalten hat, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) in der ZIB2, dass sich das Thema Abschiebungen aus seiner Sicht erledigt hat.

Tags darauf meldeten sich unter anderen auch der Obmann der Tiroler Grünen, Gebi Mair, und die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, auf Twitter mit moralischen Appellen zu Wort.

„Wer jetzt noch findet, man soll Menschen nach Afghanistan abschieben statt sie von dort zu retten, dem fehlt es entweder an Herz oder Hirn oder beidem“, so Mair. Ernst-Dziedzic schrieb wiederum: „Alle, die jetzt nicht über akute Hilfe und Versorgung für die Fliehenden, sondern über Abschiebung reden – schämt Euch einfach.“