Ein russisches Gericht hat die als Sprecherin des inhaftierten Kreml-Gegners Alexej Nawalny bekannte Journalistin Kira Jarmysch zu anderthalb Jahren Freiheitsbeschränkung verurteilt.
Die 31-Jährige darf nach dem gestern gefällten Urteil der Moskauer Justiz zum Beispiel nicht an Straßenprotesten oder anderen Massenveranstaltungen teilnehmen oder unerlaubt die Stadt verlassen.
Jarmysch befand sich seit 1. Februar im Hausarrest, weil sie mit Aufrufen zu Protesten gegen die Inhaftierung Nawalnys gegen Hygienevorschriften in der CoV-Pandemie verstoßen haben soll. Nun fiel das Urteil.
Opposition kritisiert Willkürurteile
Wegen desselben Vorwurfs waren zuvor unter anderen schon Nawalnys Bruder Oleg sowie die Politikerin und Juristin Ljubow Sobol verurteilt worden. Die Opposition spricht von Willkürurteilen, die auch darauf abzielten, die Gegner der Kreml-Partei Geeintes Russland vor der Parlamentswahl am 19. September mundtot zu machen.
Die Kreml-Gegner kritisieren zudem, dass der Machtapparat selbst ungeachtet der im Land geltenden Pandemievorschriften Massenveranstaltungen zulasse, bei denen Menschen zu Tausenden gegen die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske verstoßen.
Für die Organisatoren der vom Kreml gebilligten Veranstaltungen haben solche Verstöße gegen die Vorschriften oft keine Folgen. Oppositionelle hingegen müssen immer wieder mit harten Strafen rechnen. Organisationen und Mitarbeiter um den im Straflager inhaftieren Nawalny sind zudem als Extremisten eingestuft und damit von der Duma-Wahl in einem Monat ausgeschlossen.