Kogler zu Afghanistan: „Es wird nicht abgeschoben“

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat heute Abend im ORF-„Sommergespräch“ unterstrichen, dass angesichts der Lage in Afghanistan „faktisch und aus rechtlichen Gründen“ keine Abschiebungen mehr in dieses Land stattfinden werden: „Das weiß die ganze Bundesregierung, und das wird so sein.“

Die Haltung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in Asylfragen habe schon in der Vergangenheit zu Kontroversen mit dem Koalitionspartner geführt, und dass es kein Bekenntnis gegen Abschiebungen gebe, „war ja auch irritierend“, so Kogler: „Ja, ich sehe das sehr problematisch, aber wichtig ist, was jetzt am Ende als Ergebnis steht, und das Ergebnis ist: Es wird nicht abgeschoben.“

Kogler zu Abschiebungen nach Afghanistan

Der Grünen-Chef erinnerte in diesem Zusammenhang an die Europäische Menschenrechtskonvention, die ein Verbringen in Staaten, wo Folter oder Gefahr für Leib und Leben drohe, verbiete.

Es würden auch weiter Asylanträge afghanischer Bürgerinnen und Bürger angenommen. Vor allem gefährdeten Frauen solle gezielt Hilfe angeboten werden, am besten europäisch abgestimmt. Und auch Hilfe an Ort und Stelle – etwa aus dem Auslandskatastrophenfonds – müsse es geben.