Israel – Polen: Weiter Streit über Restitutionsgesetz

Im Streit über das umstrittene polnische Restitutionsgesetz hat die Regierung in Warschau ihren Botschafter in Israel zurückbeordert. Der Botschafter werde „bis auf Weiteres“ in Polen bleiben, teilte das Außenministerium gestern mit.

Der Schritt erfolgte zwei Tage, nachdem die israelische Regierung ihrerseits ihre diplomatische Geschäftsträgerin in Polen zurückbeordert und das polnische Gesetz als „unmoralisch und antisemitisch“ bezeichnet hatte.

Das polnische Außenministerium bezeichnete die Rückbeorderung der israelischen Geschäftsträgerin als „ungerechtfertigt“ und die Kritik der israelischen Regierung an dem Rückgabegesetz als „inakzeptabel“.

Polens Präsident Andrzej Duda hatte das Gesetz zur Rückgabe von nach dem Zweiten Weltkrieg konfisziertem Eigentum am Samstag unterzeichnet. Das Gesetz erlässt rückwirkend eine 30-jährige Verjährungsfrist für Rückgabe- und Entschädigungsforderungen und schließt somit die Forderungen vieler Nachkommen von Holocaust-Opfern aus.