U-Ausschuss-Bericht der Grünen: „Türkis-blaues Parallelsystem“

Die Grünen haben heute ihren Fraktionsbericht zum „Ibiza“-Untersuchungsausschuss präsentiert. Die 146 Seiten skizzieren ein „türkis-blaues Parallelsystem“, so Fraktionsführerin Nina Tomaselli bei der Präsentation: „Wir haben Selbstbereicherung gefunden, wir haben mutmaßlich Korruption gefunden und Postenschacher im ganz großen Stil.“ Drehscheibe sei das türkis geführte Finanzministerium gewesen.

„Finstere Ecken“

Zu Beginn habe man „nicht gedacht, dass wir tatsächlich so viele Belege für die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung finden werden – haben wir aber“, so Tomaselli.

Zuerst habe man versucht, jede einzelne Aussagen von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im „Ibiza-Video“ einem Realitätstest zu unterziehen. Dabei sei man in die „finstersten Ecken“ gedrungen. Und es habe sich gezeigt, „vieles von dem, was Strache angekündigt hat, ist in die Tat umgesetzt worden“, so Tomaselli: „Nur nicht alles von ihm und wesentlich professioneller.“

ÖVP und FPÖ hätten versucht, ein Parallelsystem zu installieren, vorbei am Parlament und vorbei an der Bevölkerung. Profiteure sollten Wohlhabende und Gönner sein. Die Akten zeugten auch davon, mit welchem Machtanspruch dieses System agiert habe. Und die bekanntgewordenen Chats förderten ein Sittenbild der Politik zutage, das viele Österreicher nicht kennenlernen wollten, heißt es.

Neue Erkenntnisse durch gelieferte Akten

Auch hätten sich bei den durch die Exekution des Wiener Landesgerichts gelieferten Akten neue Erkenntnisse ergeben. Diese würden nämlich zwei zentrale Aussagen zum Projekt Edelstein, also zur geplanten Privatisierung des Bundesrechenzentrums (BRZ), widerlegen.

Dass man die neuen Erkenntnisse als Beleg dafür werten kann, dass der U-Ausschuss zu früh beendet wurde, sieht Tomaselli nicht so: „Nein, das Wissen geht ja nicht verloren.“ Bis zum Ende des U-Ausschusses könnten die Akten weiter durchsucht werden. „Das werden wir auch bis zum allerletzten Tag machen – Aufklärung bis zum Ende.“

Grüner Bericht mit Zahlen zu Befragungen

Die Grünen lieferten auch eine eigene Bilanz: An 52 Tagen wurden 116 Befragungen durchgeführt. Darunter waren 84 Männer und 21 Frauen. 23 davon waren Politiker oder Politikerinnen, 19 Beamte oder Beamtinnen, neun Staatsanwälte oder Staatsanwältinnen und zwei Polizisten. Die Befragungsdauer betrug insgesamt 493 Stunden. Geliefert wurden 2,7 Millionen Aktenseiten in 182.053 Dokumenten.