Regierung veröffentlicht Auftragsstudien weiter zurückhaltend

Die Regierung veröffentlicht von ihr in Auftrag gegebene Studien weiterhin nur zurückhaltend. Von 249 innerhalb eines knappen Jahres in Auftrag gegebenen Studien wurden bisher nur rund 23 Prozent veröffentlicht, bei rund 36 Prozent ist eine Veröffentlichung „in Planung“. Das ergeben mehrere Anfragebeantwortungen der Ministerien an NEOS. Insgesamt gab die Regierung mehr als elf Mio. Euro für diverse Studien aus.

Die meisten Studien (1. August 2020 bis 14. Juni 2021) hat laut einer Aufstellung der Oppositionspartei das Klimaministerium (70) in Auftrag gegeben, gefolgt vom Bildungs- (40) und vom Gesundheitsministerium (27). Ein großer Teil der Aufträge befasste sich erwartungsgemäß mit der Pandemie.

Vom Klimaministerium kamen mit Kosten in der Höhe von 3,95 Mio. Euro auch die teuersten Aufträge. Das Verteidigungsministerium gab 1,6 Mio. Euro aus das Familien- und Integrationsministerium 1,35 Mio. Euro – darunter etwa die „Qualitative Studie zu Extremismusformen im Integrations- und Migrationsbereich“ um 99.600 Euro.

NEOS: „Heikle Studien verheimlicht“

Bei 41 Prozent der in Auftrag gegebenen Studien dächten die Ministerien nicht an eine Veröffentlichung beziehungsweise verweigerten überhaupt jede Auskunft, kritisierte NEOS. „Evidenzbasierte Politik zu betreiben ist enorm wichtig und hilfreich. Studien durchzuführen ist dazu unerlässlich“, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak.

Die Regierung müsse die Inhalte der Studien aber für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich machen, schließlich würden diese mit Steuergeld finanziert.

Scherak kritisierte auch, dass viele, „gerade heikle Studien“, etwa zu Pensionen, vor der Öffentlichkeit verheimlicht würden. „Im Wahlkampf haben die Grünen noch volle Transparenz versprochen und jetzt schaffen sie es nicht einmal, alle von den Steuerzahlern finanzierten Studien offenzulegen“, meinte er. „Das ist mehr als peinlich.“

Die ÖVP-Ministerien wiederum hielten gleich nahezu alle Informationen zu den von der Regierung in Auftrag gegebenen Studien zurück.