Ministerium schickt Team nach Kabul zur Evakuierung

Das Außenministerium schickt ein Krisenteam nach Afghanistan, um jene Österreicher, die sich noch in Afghanistan befinden, bei der Ausreise zu unterstützen. Das hat Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) heute angekündigt.

Rund 25 Österreicher und rund 20 Afghanen mit gültigem Aufenthaltstitel in Österreich hätten sich in den vergangenen 72 Stunden gemeldet und um Hilfe bei der Ausreise gebeten. Der Großteil dieser Personen halte sich im Großraum Kabul auf.

Kein eigenes Flugzeug in Afghanistan

Das Krisenteam soll den Betroffenen helfen, zum Flughafen in Kabul zu gelangen und in einem der Evakuierungsflüge anderer Länder untergebracht zu werden. Österreich schicke kein eigenes Flugzeug, weil das Problem derzeit nicht die Flugkapazität sei, sondern zum Flughafen zu kommen, sagte Schallenberg.

Zur Evakuierung gebe es bereits „ein konkretes Hilfsangebot unserer deutschen Freunde“. Bei den Österreichern handle es sich überwiegend um Österreicher mit afghanischen Wurzeln, die auf Besuch in dem Land waren und sich nicht reiseregistriert hätten, sagte der Außenminister.

Westen steht vor „Scherbenhaufen“

Der Westen stehe in Afghanistan „vor einem Scherbenhaufen“, sagte Schallenberg. Es sei nicht sinnvoll, mit dem Finger auf andere zu zeigen, denn es sei „ein Fiasko, das uns alle gleichermaßen betrifft“. Österreich stelle drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) für Afghanistan und die Region zur Verfügung, kündigte der Außenminister an.

Das UNO-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) solle unterstützt werden, damit Flüchtende direkt in der Region versorgt werden können. „Denn ein Ziel eint uns alle in Europa: Wir dürfen die Fehler von 2015 nicht wiederholen“, sagte er. Daher erwarte er sich auch ein Signal der Sondersitzung der EU-Außenminister, so Schallenberg vor Sitzungsbeginn.

Schallenberg fordert klare Linie der EU-Staaten

Zum Umgang mit den neuen Machthabern in Afghanistan forderte Schallenberg eine „klare gemeinsame Linie“ der EU-Staaten. Afghanistan dürfe nicht „zu einem sicherheitspolitischen schwarzen Loch“ und „einem Inkubator des internationalen Terrorismus“ werden. Daher müsse es klare Forderungen gegenüber den Taliban geben, um eine Zusammenarbeit mit den Taliban überhaupt in Betracht zu ziehen.

Es dürfe keine Lynchjustiz und keine Unterstützung für Terroristen wie dem IS und al-Kaida geben. „Grund- und Freiheitsrechte aller Afghanen, insbesondere von Frauen und Minderheiten – sind für uns conditio qua non“, so Schallenberg. Die EU wolle die Partnerschaft mit dem afghanischen Volk fortsetzen, so Schallenberg. Aber eine Partnerschaft funktioniere nur mit einem zurechenbaren und vernünftigen Gegenüber.