„Ich glaube, dass wir vor einer zunehmend prekärer werdenden epidemiologischen Lage im Herbst über ‚1-G‘ reden müssen – und ich kann mir das im Oktober durchaus vorstellen“, so der Minister in der Zeit im Bild. Zuerst müsse aber jeder die Gelegenheit gehabt haben, sich impfen zu lassen.
Angestoßen hatte die Debatte am Sonntag der Wiener Gesundheitsstadtrat, der Zutrittsverbote für Ungeimpfte etwa in Freizeit- und Sportstätten vorschlug, auch Gastronomiebetriebe hatte der Gesundheitsstadtrat im Blick.
Mückstein zur Drittimpfung und „1-G“
Gesundheitsminister Mückstein (Grüne) gibt bekannt, wer im Herbst für die Drittimpfung gegen das Coronavirus vorgesehen ist.
Rendi-Wagner offen für Beschränkungen für Ungeimpfte
Unterstützung für den Hacker-Vorschlag kam am Mittwoch von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner – sie zeigte sich offen, die Zutrittsregeln im Freizeitbereich für Ungeimpfte zu verschärfen. Zumindest in der Nachtgastronomie und bei Großveranstaltungen sollten nur noch Geimpfte eingelassen werden. Ihr erscheine alles richtig, was dazu beitrage, die vierte Welle unter Kontrolle zu halten, sagte Rendi-Wagner am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.
Man stehe schon mitten in der vierten Welle, so Rendi-Wagner – „wie folgenschwer sie sein wird, das entscheidet sich jetzt“. Sie erkenne allerdings nicht die notwendigen Vorbereitungen und Planungen durch Mückstein. Ihr sei schon fast jedes Mittel recht, um die vierte Welle kontrollierbar zu machen und die Impfquote zu heben, meinte Rendi-Wagner konkret nach Hackers Vorstoß gefragt.
„Eine kleine Schraube, die man drehen sollte“
Fokussieren solle man dabei auf jene Bereiche, die ein besonders hohes Infektionsrisiko haben – also derzeit Discos und Clubs sowie Großveranstaltungen wie im Sport, präzisierte Rendi-Wagner. Dass die „1-G-Regel“ auch für die normale Gastronomie gelten solle, hält die Medizinerin derzeit nicht für notwendig, allerdings müsse man sich einfach die genauen Infektionsdaten anschauen.
Mit der Maßnahme, nur noch Geimpfte zuzulassen, werde man nicht alle Impfskeptiker überzeugen, bremste Rendi-Wagner die Erwartungen zwar – „aber es ist eine kleine Schraube, die man drehen sollte“, sagte sie. „Wir haben hier eigentlich keine Wahl.“ Umsetzen müsste man eine solche Maßnahme jedenfalls früher als vom Gesundheitsminister in den Raum gestellt, glaubt Rendi-Wagner: „Oktober erscheint mir reichlich spät.“
Unterstützung für den Vorschlag äußerte bereits am Montag die Ärztekammer. Solange die Impfquote nicht erhöht werden könne, sei das angesichts steigender Zahlen eine berechtigte Maßnahme, so Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres. Er gab zu bedenken, dass nach wie vor Ungeimpfte der „Motor“ der vierten Welle seien.
Wien will auf Bund warten
Wien hatte auch einen Alleingang nicht ausgeschlossen. Am Dienstag hieß es nun allerdings, dass man vor der Entscheidung über allfällige strengere Coronavirus-Maßnahmen in der Bundeshauptstadt die spätestens im September anstehenden neuen Regelungen des Bundes abwarten wolle. Wie ein Sprecher von Hacker der APA sagte, werde man danach mit Experten sprechen und dann über allenfalls strengere Regeln entscheiden.
Laut der noch bis Ende August geltenden „Öffnungsverordnung“ gilt für Gastronomie und Freizeiteinrichtungen die „3-G-Regel“. Eingelassen werden darf damit nur, wer geimpft, genesen oder getestet ist. Mehrere Bundesländer haben sich dafür ausgesprochen, zumindest in der Nachtgastronomie – also etwa Diskotheken – nur noch vollständig Geimpfte einzulassen.
Wirtschaft wenig erfreut
Aus den Branchen selbst kommt zu dem Vorschlag Gegenwind – mehr dazu in wien.ORF.at. Auch die Wiener Wirtschaftskammer sagte zur APA, dass es zu früh für ein Lokalverbot für Ungeimpfte sei. Fachgruppenobmann Peter Dobcak fordert von Bund und Land insbesondere eine Informationsoffensive in Migrantensprachen, bevor die Maßnahmen verschärft werden.
Andernfalls würden mit einem Schlag Hunderte Lokale leer stehen – mit entsprechend „dramatischen Folgen“ für die wirtschaftliche Lage der Wirte. Kritik übt der Fachgruppenobmann aber auch an den vielen Wirten, die schon jetzt bei der Kontrolle des „3-G-Status“ säumig sind: „Wir haben Mitglieder, die überhaupt nicht kontrollieren und wo die Gäste durch die Bank nicht getestet sind.“ Bei der Selbstdisziplin gebe es noch Luft nach oben.
Auch Steiermark für schärfere Regeln
Die Steiermark hatte sich zuletzt wie Wien für die Verschärfung der Zugangsbeschränkungen in der Nachtgastronomie sowie für Freizeit- und Kulturveranstaltungen ausgesprochen. Eine Impfpflicht für die gesamte Gastronomie sei bisher aber kein Thema, hieß es am Dienstag auf APA-Anfrage im Büro von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Im „Kurier“ (Mittwoch-Ausgabe) forderte Schützenhöfer indes einen „Dialog“ vom Bund ein und warnte, man müsse aufpassen, dass es für Maßnahmen „nicht zu spät“ werde.
Nicht kommentieren wollte den Wiener Vorstoß am Dienstag die für Tourismus zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Ihr Sprecher verwies auf die derzeit laufenden Gespräche über die neue Öffnungsverordnung. Dort spiele die Gastronomie ebenso eine Rolle wie der Tourismus als Ganzes.
Klar gegen weitere Verschärfungen plädierte trotz der wieder ansteigenden Infektionszahlen die FPÖ. Der Wiener Landesparteichef Dominik Nepp sprach von „Einsperrfantasien“ und meinte, „dass auch Menschen, die sich nicht impfen lassen, das Recht auf Teilnahme am gesellschaftlichen Leben haben“.