Die Bundesregierung lehnt nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Afghanistan ab. Es habe jetzt oberste Priorität, „mit den Nachbarländern von Afghanistan zu reden, damit Schutz und Hilfe in der Region sichergestellt ist“, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) der deutschen „Welt“ (Mittwoch-Ausgabe).
„Aber illegale Migration, die durch ein Dutzend sichere Länder verläuft und wo sich Migranten ein Zielland einfach aussuchen, muss gestoppt werden“, sagte Nehammmer. „Es gibt keinen Grund, warum ein Afghane jetzt nach Österreich kommen sollte.“
Für Abschiebezentren in der Region
Österreich will nach den Worten Nehammers möglichst weiterhin an Abschiebungen von Afghanen festhalten. „Wenn Abschiebungen aufgrund der Grenzen, die uns die Europäische Menschenrechtskonvention setzt, nicht mehr möglich sind, müssen wir als Europäische Union Alternativen andenken“, sagte er.
„Abschiebezentren in der Region rund um Afghanistan wären eine Möglichkeit.“ Er wolle diesen Vorschlag heute bei den Beratungen mit seinen EU-Kolleginnen und -Kollegen präsentieren.
Rendi-Wagner: „Skurril, verantwortungslos“
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warf der Bundesregierung angesichts der Situation in Afghanistan „Symbolpolitik ohne Inhalte“ und „Themenverfehlung“ vor. Statt zu versuchen, die Krise zu lindern, werde über Abschiebungen diskutiert, kritisierte Rendi-Wagner heute. Sie forderte eine internationale Afghanistan-Konferenz in Wien, einen EU-Sonderbeauftragten und einen Flüchtlingsdeal mit den Nachbarstaaten in der Region.
Dass die Bundesregierung am Tag der Machtübernahme der Taliban damit beschäftigt gewesen sei, wie man Leute dorthin abschieben könne, „das ist skurril, das ist unfassbar, das ist verantwortungslos“, so die SPÖ-Chefin.
Auch kritisierte sie, dass sich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht äußere. Österreich und die EU müssten nun eine führende Rolle einnehmen, um die Menschen auf der Flucht bestmöglich zu unterstützen und zu einer Stabilisierung in Afghanistan beizutragen.