Afghanistan: Nehammer fordert Klarstellung von EU-Kommissarin

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat eine „Klarstellung“ von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson gefordert.

„Die Aussage der EU-Innenkommissarin zu legalen Fluchtrouten ist das völlig falsche Signal. Ich bin davon ausgegangen, dass die EU-Kommission aus 2015 gelernt hat und solche Fehler nicht mehr machen möchte“, so Nehammer laut einer heute der APA übermittelten Stellungnahme. Johansson hatte auf legale Fluchtrouten aus Afghanistan gedrängt.

Er erwarte sich „eine sofortige Klarstellung und Gewissheit darüber, dass die Kommission auch die Meinung der Mitgliedsländer vertritt“, so Nehammer. Denn es sei in der Sitzung der EU-Innenminister gestern „ganz klar der Tenor“ gewesen, „dass sich 2015 nicht wiederholen darf, und deshalb müssen wir auch klar in der Botschaft, die wir als europäische Staatengemeinschaft senden, sein, dass wir Schutz und Hilfe vor Ort in der Region leisten wollen und das oberste Priorität hat“.

Appell für sichere Fluchtrouten nach Europa

Gestern trafen sich die Innenminister der Mitgliedsstaaten zu einem Sonderrat, in dem es eigentlich um den Streit zwischen Belarus und Litauen gehen sollte – überschattet wurde das Treffen allerdings vom Thema Afghanistan. Bereits jetzt zeigten sich zwischen den Staaten erste Dissonanzen. Eindeutige Appelle gab es hingegen von der EU-Kommission: Sie forderte sichere Fluchtrouten.

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Nehammer für Abschiebezentren in der Region

Österreich will nach den Worten Nehammers möglichst weiterhin an Abschiebungen von Afghanen festhalten. „Wenn Abschiebungen aufgrund der Grenzen, die uns die Europäische Menschenrechtskonvention setzt, nicht mehr möglich sind, müssen wir als Europäische Union Alternativen andenken“, sagte er. „Abschiebezentren in der Region rund um Afghanistan wären eine Möglichkeit.“

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warf der Bundesregierung angesichts der Situation in Afghanistan „Symbolpolitik ohne Inhalte“ und „Themenverfehlung“ vor. Statt zu versuchen, die Krise zu lindern, werde über Abschiebungen diskutiert, kritisierte Rendi-Wagner gestern. Sie forderte eine internationale Afghanistan-Konferenz in Wien, einen EU-Sonderbeauftragten und einen Flüchtlingsdeal mit den Nachbarstaaten in der Region.

Auch kritisierte sie, dass sich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht äußere. Österreich und die EU müssten nun eine führende Rolle einnehmen, um die Menschen auf der Flucht bestmöglich zu unterstützen und zu einer Stabilisierung in Afghanistan beizutragen.