Außenbeauftragter: Afghanistan „Katastrophe“ für Westen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan als „Katastrophe für die Werte und die Glaubwürdigkeit des Westens“ bezeichnet. Vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments sprach der Chefdiplomat der Europäischen Union heute von einem „Alptraum“. Man habe dabei versagt, das Land auf seinem Weg zu einen modernen Staat zu begleiten.

Nach Borrells Angaben sind inzwischen die ersten 106 von etwa 400 afghanischen Ortskräften, die für die EU gearbeitet hatten, in Madrid gelandet. Etwa 300 seien immer noch in Afghanistan.

Nehammer fordert „Klarstellung“

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) forderte unterdessen eine „Klarstellung“ von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. „Die Aussage der EU-Innenkommissarin zu legalen Fluchtrouten ist das völlig falsche Signal. Ich bin davon ausgegangen, dass die EU-Kommission aus 2015 gelernt hat und solche Fehler nicht mehr machen möchte“, so Nehammer laut einer heute der APA übermittelten Stellungnahme. Johansson hatte auf legale Fluchtrouten aus Afghanistan gedrängt.

Er erwarte sich „eine sofortige Klarstellung und Gewissheit darüber, dass die Kommission auch die Meinung der Mitgliedsländer vertritt“, so Nehammer. Denn es sei in der Sitzung der EU-Innenminister gestern „ganz klar der Tenor“ gewesen, „dass sich 2015 nicht wiederholen darf, und deshalb müssen wir auch klar in der Botschaft, die wir als europäische Staatengemeinschaft senden, sein, dass wir Schutz und Hilfe vor Ort in der Region leisten wollen und das oberste Priorität hat“.

Appell für sichere Fluchtrouten nach Europa

Gestern hatten sich die Innenminister der Mitgliedsstaaten zu einem Sonderrat getroffen, in dem es eigentlich um den Streit zwischen Belarus und Litauen gehen sollte – überschattet wurde das Treffen allerdings vom Thema Afghanistan. Bereits jetzt zeigten sich zwischen den Staaten erste Dissonanzen. Eindeutige Appelle gab es hingegen von der EU-Kommission: Sie forderte sichere Fluchtrouten.

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