Die ÖVP holt sich mit ihrem Wunsch nach einer Sicherungshaft für straffällige Afghaninnen und Afghanen einen Korb vom grünen Koalitionspartner: Eine Sicherungshaft wäre im Rahmen der Verfassung schlicht nicht möglich, und „eine Verfassungsänderung ist nicht vereinbart und kommt für uns Grüne auch nicht in Frage“, so die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer heute zur APA.
Die Sicherungshaft wurde in der jüngsten Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan vom wahlkämpfenden oberösterreichischen ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer erneut ins Spiel gebracht: Wenn Abschiebungen „vorerst nicht mehr möglich sein sollten“, müssten „rasch Vorkehrungen getroffen werden, um verurteilte und zur Abschiebung vorgesehene Straftäter in Verwahrung zu behalten“, hatte er gemeint. Mit der „Sicherungshaft für verurteilte Straftäter und Gefährder“ will er die Lücke zwischen Abschiebeentscheidung und deren Durchführung überbrücken.
Die Maßnahme könne aber auch zur Anwendung kommen, wenn sich diese Personen der Abschiebung widersetzen bzw. die nationale Sicherheit oder öffentliche Ordnung gefährden, erklärte Hattmannsdorfer. Das sei „gängige Praxis in anderen Ländern“ und stehe im Regierungsprogramm.
Laut Richtervereinigung nicht möglich
Dem widersprach Maurer: Das Regierungsprogramm spreche von einem „zusätzlichen, verfassungskonformen Hafttatbestand“, der dem Unionsrecht und der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen müsse, betonte sie. „Nach Auffassung zahlreicher namhafter Verfassungsjuristinnen und -juristen und etwa auch der Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, ist eine solche Umsetzung im Rahmen unserer Verfassung schlicht nicht möglich“, meinte Maurer.
Vergehen müssten „konsequent bestraft werden“, aber „wir leben in einem Rechtsstaat, in dem bei Straftaten alle ihre gerechte, von Gesetz und unabhängigen Gerichten vorgegebene Strafe absitzen müssen“, so Maurer, egal, ob es sich dabei um Österreicherinnen und Österreicher oder Asylwerbende handle.