Das britische Innenministerium hat etliche rechtmäßig in Großbritannien lebende EU-Bürger per Post darüber benachrichtigt, dass ihre Rechte im Land gefährdet sein könnten. In dem Brief, aus dem die Organisation the3million auf Twitter zitierte, heißt es: „Sie werden nicht mehr in der Lage sein, zu arbeiten oder öffentliche Leistungen in Anspruch zu nehmen“, sollten sich die Angeschriebenen nicht für den (Pre-)Settlement-Status bewerben.
Dieser Brief ging allerdings an etliche Menschen, die diesen Status längst haben. Das Settlement-Programm soll Bürgern aus der EU, die schon vor dem finalen Brexit im Land gelebt haben, weitgehend gleiche Rechte zusichern wie vor dem EU-Austritt.
Kritik an Innenministerium
„Was EU-Bürgern in Großbritannien passiert, passt nicht zu den freundlichen Bekundungen der britischen Regierung“, sagte die Gründerin der Organisation, Maike Bohn, der dpa.
Die angeschriebenen EU-Bürger bekämen, wenn sie sich nicht in ewig lange, begrenzt verfügbare telefonische Warteschlangen einreihten, „die volle Härte des feindlichen Einwanderungsregimes“ zu spüren. Das Innenministerium müsse für sein mangelhaftes Datenmanagement und seine Art der Kommunikation Verantwortung übernehmen.
Das britische Innenministerium bestätigte den Versand der Briefe an Menschen, „die sich womöglich noch bewerben müssen“. Empfänger mit gültigem Aufenthaltsrecht müssten sich aber nicht noch einmal bewerben, hieß es von einer Sprecherin. Sie sollten sich allerdings in Verbindung setzen, damit die Datenbank aktualisiert werden könne.