Ukraine: Oppositionelle Internetseite geschlossen

In der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenski die einflussreiche oppositionelle Nachrichtenseite strana.ua sperren lassen. Ein entsprechendes Dekret wurde gestern veröffentlicht. Grundlage dafür seien vom Nationalen Sicherheitsrat verhängte Sanktionen gegen den seit 2018 im österreichischen Exil lebenden Chefredakteur Ihor Huschwa und dessen Unternehmen, heiß es. Das Verbot erfolgte demnach gemäß einer Vorlage des Geheimdienstes SBU, der Selenski untersteht.

In einer Mitteilung bezeichnete der SBU die Journalisten als „prorussische Propagandisten“. Nähere Angaben zu den Gründen wurden unter Verweis auf Geheimhaltung nicht gemacht. Der Leiter des ukrainischen Journalistenverbandes, Serhij Tomilenko, kritisierte die Sperrung. „Außergerichtliche Blockierungen von Oppositionsmedien sind der Verzicht auf gesetzliche Garantien der Unabhängigkeit der Presse“, sagte er.

Huschwa kündigte an, die journalistische Arbeit trotz der Strafmaßnahmen fortzusetzen.