Nachdem die Grünen zuletzt „Selbstbereicherung“, „Korruption“ und „Postenschacher“ unter der türkis-blauen Bundesregierung mit dem ÖVP-geführten Finanzministerium als Brennpunkt angeprangert haben, schlägt die ÖVP nun gegen ihren Koalitionspartner zurück. Anlass ist ein „profil“-Bericht zur Causa Chorherr. Die Grünen seien gefordert, dubiose Spenden von Milliardären und Immobilienunternehmern offenzulegen, verlangte der Fraktionschef der ÖVP im „Ibiza“-U-Ausschuss, Andreas Hanger.
Hanger sprach heute von möglicherweise gekaufter Politik der Grünen während ihrer Regierungsbeteiligung in Wien. Nicht nur der ehemalige Wiener Grünen-Chef Christoph Chorherr soll laut „profil“ Spendengelder von finanzstarken Unternehmern erhalten haben. Der ÖVP-Mandatar verwies auch auf die im Nachrichtenmagazin genannte Wiener Ex-Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die Beraterin Monika Langthaler sowie die Kampagne von Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
„Wer ständig von sauberer Politik spricht, muss sein Versprechen auch einhalten. Umso dringender ist es, dass die Grünen alle Zahlungsflüsse rund um ihre Zustimmung zum Hochhausprojekt am Heumarkt offenlegen“, so Hanger.
Ruf nach Transparenz bei Heumarkt-Entscheidung
Auch die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gabriela Schwarz meldete sich per Aussendung zu Wort. „Es braucht völlige Aufklärung zur möglicherweise gekauften Politik der Grünen“, forderte sie. Es bedürfe „voller Transparenz, wer wovon gewusst hat und wie völlig fragwürdige Entscheidungen, etwa die Zustimmung zum Hochhausprojekt am Heumarkt, tatsächlich zustande gekommen sind“.
„Profil“ hatte belastende E-Mails in der Causa Chorherr veröffentlicht. Sie deuteten darauf hin, dass Immobilieninvestor Michael Tojner eine Spende an den Chorherr-Verein von der Widmung des Heumarkt-Projekts abhängig gemacht haben soll.
Mehr dazu in wien.ORF.at