Mehr als sieben Jahre nach der Annexion der Krim durch Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski auf einem Gipfel den Anspruch seines Landes auf die Halbinsel betont.
Von nun an laufe der „Countdown für die De-Okkupation“ der Schwarzmeer-Halbinsel, sagte Selenski heute auf dem ersten Gipfel der neuen „Krim-Plattform“ in Kiew. Russland hatte das Gebiet 2014 nach einer militärischen Invasion gegen internationalen Protest in sein Staatsgebiet eingegliedert.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete den Gipfel, an dem auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) teilnimmt, als „Hexensabbat“. Schallenberg übte in seiner Rede deutliche Kritik an Russland.
Sieben Jahre nach „der rechtswidrigen Annexion“ der Halbinsel untergrabe Moskau mit seinen Aktionen weiterhin „die Sicherheit der ukrainischen Bürger“ und schwäche damit „die Sicherheit von uns allen“, sagte er.
Michel will Annexion „niemals“ legitimieren
EU-Ratspräsident Charles Michel sagte: „Unsere Aufgabe ist es, dass die Annexion niemals legalisiert wird.“ Selenski beklagte, dass Russland die Krim in den vergangenen sieben Jahren von einer Urlaubs- und Erholungsregion in einen ökologisch gefährdeten Militärstützpunkt verwandelt habe. „Die Krim war eine Garantie der internationalen Stabilität und ist jetzt ein Pulverfass“, sagte er.
Zugleich warf er Russland vor, die Menschenrechte der Bürgerinnen und Bürger auf der Krim zu verletzen. Es gebe auf der Halbinsel bereits mehr als hundert politische Gefangene. Er werde jedes politische und juristische Mittel nutzen, um die Krim zurückzuholen, sagte er vor zahlreichen Staats- und Regierungschefs.
Die neue internationale „Krim-Plattform“ ist als Büro in Kiew etabliert, um die Bestrebungen für eine Rückholung der Krim zu bündeln und den Druck auf Russland zu erhöhen. Die Ukraine fordert auch, die Sanktionen gegen Russland auszuweiten.
Russland hatte immer wieder betont, sich auf keine Gespräche über eine Rückgabe der Krim einzulassen. Die Atommacht sieht die Halbinsel als ihr Staatsgebiet und warnte wiederholt vor Versuchen einer gewaltsamen Rückeroberung.