Einer EU-Ratsempfehlung von 2016 folgend soll auch Österreich einen „Produktivitätsrat“ bekommen, der sich mit Fragen im Zusammenhang mit Produktivitätssteigerung und Lebensqualität befasst.
Das Gremium wird beim Fiskalrat in der Nationalbank eingerichtet, der Präsident des Fiskalrates – derzeit Christoph Badelt – soll zugleich auch Präsident des „Produktivitätsrates“ sein. Das entsprechende Gesetz wird heute vom Finanzministerium in Begutachtung geschickt.
Das neue Expertengremium soll aus fünf Personen bestehen: Der oder die Vorsitzende sowie zwei weitere Mitglieder werden von der Bundesregierung entsandt, ein weiteres Mitglied jeweils von der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer für eine Funktionsperiode von sechs Jahren.
Blümel: Produktivitätswachstum niedriger als in anderen Ländern
„In den vergangenen 20 Jahren war das Produktivitätswachstum in Österreich regelmäßig niedriger als in vergleichbaren Ländern wie den Niederlanden, der Schweiz oder Schweden“, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) laut Mitteilung. „Höhere Produktivität hilft nicht nur dem Standort, sondern sichert auch die nachhaltige Finanzierung unseres Sozialstaates ab.“
Die Grünen betonen, dass es bei der Produktivität nicht nur um Geld geht. "Bisher wurde Produktivität, die ein wichtiger Indikator für den Wohlstand einer Gesellschaft ist, immer in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt gemessen. Mit dem neuen „Produktivitätsrat" wird dieser Indikator weiter gefasst und auch auf Umwelt, Gesundheit, Bildung und wichtige andere Faktoren ausgeweitet“, sagte Budget- und Steuersprecher Jakob Schwarz. „Ganz besonders der Umwelt- und Klimaschutz, sozialer Fortschritt und die Gleichstellung der Geschlechter dürfen nicht vergessen werden.“
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Rat Analysen über die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit und jährlich einen Bericht mit konkreten Empfehlungen erstellt.