In der türkis-grünen Koalition werden die Differenzen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan weiter offen ausgetragen. Nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz am Wochenende die Ablehnung der ÖVP zur zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen bekräftigt hatte, plädierten gestern die Grünen für eine „europaweite Initiative zur humanitären Aufnahme von Schutzsuchenden“. Österreich müsse dafür die nötigen Ressourcen zur Verfügung stellen.
Den Parteiaustritt der früheren Wiener Parteichefin Birgit Hebein, die diesen Schritt mit der Flüchtlingspolitik begründet hatte, wollte die Bundespartei nicht kommentieren.
„Österreichs Anstrengungen im Rahmen der EU müssen sich auf die Hilfe in Afghanistan, für eine Versorgung der Geflüchteten in den Nachbarstaaten und die sofortige Evakuierung all jener, die um ihr Leben fürchten müssen, konzentrieren.“
„Europa trägt hier klar Verantwortung, die akut von Taliban-Gruppen gefährdeten Menschen wie Frauen, Kinder und Menschenrechtsaktivist*innen unbürokratisch Zuflucht zu gewähren“, heißt es in einem der APA übermittelten Statement der Grünen.
Abschiebungen „kann und wird es nicht geben“
Und weiter: „Dazu braucht es eine europaweite Initiative zur humanitären Aufnahme von Schutzsuchenden. Österreich muss die nötigen Ressourcen und Expertise zur Verfügung stellen und bereits laufende Familienzusammenführungen abschließen.“
Die Grünen bekräftigen auch, Abschiebungen nach Afghanistan „kann und wird es nicht geben“. Es sei sinnvoller, jetzt sofort das europarechtlich Mögliche zu tun, „als auf nationaler Ebene wiederholt rechtlich Unmögliches zu diskutieren. Wer die Menschenrechtskonvention infrage stellt, stellt die Grundfesten unseres Europas infrage“, richten die Grünen ihrem Koalitionspartner aus. Darüber hinaus gab es von der Bundespartei keine Statements – weder Vizekanzler Werner Kogler noch Klubobfrau Sigrid Maurer äußerten sich auf APA-Anfrage.
Kurz hatte am Wochenende eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan erneut abgelehnt und stattdessen dafür plädiert, den Menschen in den Nachbarstaaten Afghanistans zu helfen.
Debatte über Causa Chorherr
Als weiteres Konfliktfeld tat sich die Causa Chorherr auf. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „profil“ sollen Mails von Immoinvestor Michael Tojner auf einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen der Widmung des Heumarkt-Projekts im Wiener Gemeinderat und einer 5.000-Euro-Spende an den Schulprojekt-Verein des ehemaligen Wiener Planungssprechers der Grünen, Christoph Chorherr, hindeuten.
Daraufhin warf gestern der türkise U-Ausschuss-Fraktionschef Andreas Hanger den Grünen eine möglicherweise gekaufte Politik während ihrer Regierungsbeteiligung in Wien vor. Das wiederum wertete der oberösterreichische Grünen-Chef und stellvertretende Bundessprecher Stefan Kaineder nun als leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver.