Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) reisen heute nach Litauen. Gemeinsam mit ihren litauischen Amtskollegen, Außenminister Gabrielius Landsbergis und Innenministerin Agne Bilotaite, besuchen sie die litauische Grenze zu Belarus, über die in den vergangenen Wochen Hunderte Migrantinnen und Migranten in das baltische EU-Land gekommen sind.
Die Minister wollen mit ihrem Besuch laut Außenministerium „ein ganz deutliches Zeichen der österreichischen Solidarität mit Litauen im Kampf gegen das Regime von Lukaschenko, das Migranten instrumentalisiert und als Druckmittel einsetzt“, setzen. Geplant ist auch ein Besuch der 13 Beamten der Spezialeinheit Cobra, die Litauen seit August bei der Grenzüberwachung unterstützen.
Seit Mai haben mehr als 4.100 Flüchtlinge illegal die grüne Grenze zwischen Litauen und Belarus überquert – gegenüber 81 im gesamten Vorjahr. Vilnius beschuldigt den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko, Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlinge vor allem aus dem Nahen Osten nach Litauen zu schleppen – aus Rache für die EU-Sanktionen gegen die autokratische Führung in Minsk. In den vergangenen Wochen stiegen auch in den Nachbarländern Lettland und Polen die Ankünfte sprunghaft.