Belarus: Österreich und Litauen für neue Sanktionen

Österreich und Litauen haben sich wegen der sprunghaft gestiegenen illegalen Grenzübertritte in dem baltischen Staat für neue Sanktionen gegen Belarus ausgesprochen.

„Wir haben es mit einem unglaublichen Akt des Zynismus zu tun“, kritisierte Außenminister Alexander Schallenberg heute bei einem gemeinsamen Besuch mit Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) und ihren litauischen Amtskollegen Gabrielius Landsbergis und Agne Bilotaite an der Grenze zu Belarus.

Die vier Minister machten sich an der grünen Grenze gemeinsam ein Bild der Lage und zeigten sich einig, dass die EU-Außengrenze geschützt werden müsse. Bei dem Besuch wurde ein Teil von insgesamt 50 Containern übergeben, die Österreich Litauen leihweise zur Verfügung stellt. Darin sollen bisher in Zelten untergebrachte Flüchtlinge, die meisten sind Familien mit Kindern, unterkommen.

Litauen errichtet Grenzzaun

Die litauische Innenministerin dankte Österreich auf Deutsch für die Unterstützung Litauens „in dieser schwierigen Zeit“. Der Grenzzaun an der knapp 700 Kilometer langen Grenze zu Belarus solle innerhalb eines Jahres fertiggestellt werden, sagte sie.

In den vergangenen Monaten waren die illegalen Grenzübertritte von Belarus nach Litauen sprunghaft gestiegen. Insgesamt zählte Litauen heuer nach eigenen Angaben mehr als 4.000 illegale Grenzübertritte. Die meisten ankommenden Geflüchteten stammen aus dem Irak.

In den vergangenen Wochen kamen deutlich weniger Menschen nach Litauen, nachdem das Land begonnen hat, sie entgegen der Genfer Flüchtlingskonvention an der Grenze zurückzuweisen. Belarussische Flüchtlinge würden aber weiterhin aufgenommen, versicherte Landsbergis.

Litauen beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, die Menschen gezielt einzuschleusen – aus Rache für die EU-Sanktionen gegen die autokratische Führung in Minsk.