In den Ermittlungen rund um einen mutmaßlich versuchten Gesetzeskauf rund ums Glücksspiel (Stichwort IP-Blocking/"Pokerkönig" Zanoni) wird nun auch der Leiter der Rechtsabteilung der Casinos Austria als Beschuldigter geführt. Das berichtete der „Kurier“ heute. Grund ist eine mutmaßlich falsche Aussage im „Ibiza“-U-Ausschuss. Es gab auch eine Hausdurchsuchung im Büro des Casinos-Prokuristen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner hatte im U-Ausschuss gesagt, der Leiter der Rechtsabteilung, der damals Vorstand Dietmar Hoscher unterstand, sei beauftragt worden, einen Gesetzesentwurf für ein IP-Blocking anzufertigen, der die Interessen von Peter Zanoni berücksichtigen sollte. Das Interesse Zanonis war es, dass Übergangsbestimmungen für sein Pokergeschäft verlängert werden.
E. sagte im U-Ausschuss, die Casinos würden einer Verlängerung der Übergangsbestimmungen für Zanonis Pokergeschäft nicht positiv gegenüberstehen. In einem Mail an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vom 20. Mai 2021 schrieb E. laut „Kurier“ dann aber von „völlig vergessenen Umständen“. Es sei ihm völlig unverständlich, wieso ihm bis vor Kurzem dazu „jegliche Erinnerung gefehlt hat, ich ärgere mich maßlos über mich selbst“.
Bei einer Hausdurchsuchung durch Beamte des Bundeskriminalamtes und IT-Fachleute der WKStA in E.s Büro war die Ausbeute laut Zeitung mager. Da er bald in Pension gehe und sein Nachfolger mit 1. August sein Büro beziehen werde, habe er „bereits viele nicht mehr benötigte Unterlagen vernichtet“, heißt es im Amtsvermerk zur Sicherstellung im Büro bei den Casinos Austria laut Bericht.